Jan Stöß Im Tagesspiegel: "Die besten Jahre für Berlin kommen noch"

Jan Stöß im Tagesspiegel: "Die besten Jahre für Berlin kommen noch"

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Der Volksentscheid zu Tempelhof sei nicht das Ende, sondern stehe "am Anfang der Diskussion darüber, was jetzt in der Stadt eigentlich passieren muss. Wie wir das Wachstum der Stadt so gestalten, dass es nicht nur wenige Gewinner und viele Verlierer gibt", schreibt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in einem Namensbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel".

In den vergangenen drei Jahren seien fast 150 000 Menschen nach Berlin gezogen. Damit würden, so Stöß, "alle offiziellen Prognosen bei Weitem übertroffen, die von 250 000 zusätzlichen Einwohnern bis 2030 ausgehen. Statt rechnerisch eines zusätzlichen Bezirks können es also leicht auch zwei werden. Der demografische Wandel führt eben nicht dazu, dass die Städte schrumpfen, sondern dass viele Menschen vom Land in die Großstädte ziehen." Gerade Berlin wachse, weil die Stadt attraktiv sei.

Der SPD-Landesvorsitzende ruft in seinem Beitrag dazu auf, im Dialog mit den Bürgern und unter den Parteien in Land und Bezirken einen Konsens darüber anzustreben, wo sich die Stadt auf Entwicklung und Neubau verständigen kann, und für eine Planungssicherheit zu sorgen. "Wir brauchen dafür ein stärkeres Miteinander von Landes- und Bezirksebene. Mehr Verlässlichkeit macht das Bauen billiger und die Mieten niedriger. Nach der mit harten Bandagen geführten Auseinandersetzung über Tempelhof brauchen wir wohl auch eine größere, zeitgemäße Offenheit für Beteiligung", so Stöß.
Die Stadt müsse in ihr Wachstum investieren, forderte der SPD-Landesvorsitzende. Das gelte für den Wohnungsbau und die Infrastruktur, aber auch den Personalbestand im öffentlichen Dienst. Andernfalls verlagere sich das Wachstum in andere Städte.

"Für eine gestaltende Politik sind finanzielle Spielräume vorhanden, ohne dass wir die Haushaltskonsolidierung aufgeben müssten", schreibt der SPD-Landesvorsitzende. "2012 haben wir einen Überschuss von 671 Millionen Euro erzielt, 2013 waren es 476 Millionen Euro. Die Berliner Steuereinnahmen steigen. Dafür gibt es viele Gründe. Neben der guten Wirtschaftslage, dem niedrigen Zinsniveau und dem Immobilienboom ist das vor allem die steigende Einwohnerzahl. Diese wachstumsbedingten Mehreinnahmen müssen Investitionen in weiteres Wachstum finanzieren. Wenn wir die Kraft zur Veränderung haben, dann stehen Berlin die besten Jahre noch bevor."