Dr. Eva Högl: Deutschland profitiert von der Freizügigkeit

Dr. Eva Högl: Deutschland profitiert von der Freizügigkeit

Eva Högl hf
 

Deutschland profitiere von der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte in großem Maße. Darauf hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Eva Högl hingewiesen. "Freizügigkeit ist ein kultureller Gewinn und ein ökonomischer Vorteil. Daher sind auch alle Zuwanderer und Zuwanderinnen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, bei uns herzlich willkommen."

Das Bundeskabinett hatte am 26. März  dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialenSicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Eva Högl: "Entgegen der weitverbreiteten Meinung bestreiten die meisten Zugewanderten ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit und tragen damit zum Wohlstand in unserem Land bei. Die nun von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung von Fällen betrügerischer und missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeit sind sinnvoll und notwendig und stehen im Einklang mit dem EU-Recht. Die im Zwischenbericht vorgeschlagenen befristeten Wiedereinreisesperren, die Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche und die Bekämpfung von Schwarzarbeit  können dazu beitragen, Fälle von betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte zu unterbinden."
Zudem sollte nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten das Augenmerk auf die bessere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung gelegt werden. "Der bessere Schutz und die bessere Beratung der Opfer sowie eine wirksame Bestrafung der Täterinnen und Täter müssen ebenfalls beachtet werden", sagte Eva Högl. "Dafür sollte nicht zuletzt Paragraph 233 des Strafgesetzbuchs geändert werden.“