„Wir werden Druck machen – für Bestandsschutz und Wohnungsbaupolitik!“

„Wir werden Druck machen – für Bestandsschutz und Wohnungsbaupolitik!“

Begehung Großgörschenstraße Stöß
 

Die Anwohnerinitiative „Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg lud AnwohnerInnen und PolitikerInnen aller Parteien zum Dialog vor Ort ein. Mit dabei waren Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender und die Berliner SPD Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Swen Schulz und Cansel Kiziltepe.

 
Begehung Großgörschenstraße Stöß

Nicht vom Verkauf betroffen: die Katzlerstr. 13. Sie ist im Besitz der Genossenschaft "Bremer-Höhe", mit der die Interessengemeinschaft gerne gemeinsam die anderen Häuser erwerben würde.

 

5000 Wohnungen befinden sich in Berlin im Besitz des Bundes. Sie werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verwaltet. 1700 Wohnungen stehen derzeit konkret zum Verkauf – so auch die Gebäude in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße. Hier wohnen viele MieterInnen noch zu Quadratmeterpreisen unter vier Euro. Der Kiez ist harmonisch gewachsen, es gibt wenig Fluktuation, man kennt sich und steht zusammen. So auch in diesem Fall. Die BIMA wird von Bundesfinanzminister Schäuble angehalten, nur an den Meistbietenden zu verkaufen. Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften haben da kaum Chancen. Die Gewobag gab ein gutes Angebot ab, das nah am Verkaufswert lag. Ein Verkauf kam jedoch nicht zustande. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn Angebote von Privaten von bis zu 12 Millionen für ein Wohnhaus abgegeben werden.

Diese Summen können nur refinanziert werden, wenn Wohnungsgemeinschaften zerschlagen, und die Häuser entmietet und luxussaniert werden – um sie dann in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder sehr solvente MieterInnen anzuziehen. Die Berliner Mischung in den Kiezen bleibt da auf der Strecke.

„Wir haben als SPD für die Mietpreisbremse gekämpft, die jetzt auch kommt. Wir brauchen aber auch – und das zeigt das Beispiel hier vor Ort – eine Spekulationsbremse“, so Jan Stöß. „Wir sind heute eben hier, um zu zeigen, dass es hier um einen Grundsatz geht, den es zu verteidigen gilt: nämlich dass Bestandsschutz gewährleistet und gewachsene Milieus geschützt werden“, so der Berliner SPD Landesvorsitzende weiter. Vier Bundestagsabgeordnete der SPD waren vor Ort, um sich für die Interessen eben jener MieterInnen, die vom Verkauf der Wohnungen betroffen sind, stark zu machen. Swen Schulz, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete von der Blockadehaltung der CDU bei konkreten Grundstücksverkäufen. Als Klaus Mindrup laut nachfragte, ob auch Vertreter der CDU hier seien, war schnell klar, dass bei der CDU kein Interesse bestand sich vor Ort zu informieren. Anwesend waren die Grünen, unter anderem die Stadträtin Sibyll Klotz und Renate Künast sowie Vertreter der Linkspartei.

Am Ende machten Jan Stöß und die SPD-Bundestagsabgeordneten noch einmal deutlich, worum es ihnen auch bei diesem konkreten Engagement vor Ort geht: Wir brauchen einen Dreiklang: Mietpreisbremse – Milieuschutz und Wohnungsneubau. Die Wohnungen der BIMA in Berlin müssen in öffentliches Eigentum umgewandelt und bestmöglich Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften zugeführt werden. Wir werden genau dafür kämpfen und mit Druck agieren, da wo es nötig ist.
Fotos: Josephine Steffen