Swen Schulz: Koalition stockt Haushalt für Bildung und Forschung auf

Swen Schulz: Koalition stockt Haushalt für Bildung und Forschung auf

Swen Schulz 2013 qf
 

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Koalition von CDU/CSU und SPD die Mittel für den Einzelplan Bildung und Forschung um 85 Millionen Euro aufgestockt. "Diese Mittel sind für den Rückbau atomarer Forschungsanlagen vorgesehen", so Swen Schulz (SPD), Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung. "Das ist ein klares Signal, dass wir uns dieses schwierigen Themas ernsthaft annehmen. Darüber hinaus wird die Fraunhofer-Gesellschaft zusätzliche Mittel für die Kooperation mit Fachhochschulen und für die Anschubfinanzierung eines europäischen Exzellenzclusters erhalten."
Jenseits finanzieller Beschlüsse hat der Ausschuss auf Antrag der Koalition die Einrichtung eines Monitorings der Länderausgaben für Bildung und Forschung beschlossen. "Die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Bildungs-Milliarden ist gelungen", erläutert Schulz. "Wir unterstützen die Länder dauerhaft, reservieren Mittel für den Hochschulpakt III und ermöglichen eine reibungslose signifikante BAföG-Erhöhung ab 2016. Wir erwarten aber auch, dass die Länder ihre Entlastung vollständig und zweckentsprechend für die Bildung einsetzen. Dass das tatsächlich passiert wollen wir künftig in einem jährlichen Bericht schwarz auf weiß dokumentiert sehen. Sollte ein Bundesland das Geld anders verwenden, wird es sich nicht nur vor dem Bundestag, sondern vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen."
In seinen vorgelagerten Beratungen hatte der Haushaltsausschuss bereits einige Änderungen des Regierungsentwurfes beschlossen und dabei Akzente u.a. für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, Aufstiegsstipendien, Alphabetisierung sowie Berufsorientierung gesetzt und die Forschung an Fachhochschulen, die Sozial- und Geisteswissenschaften, Arbeits- und Dienstleistungsforschung, Kindergesundheit und IT-Sicherheit gestärkt.