"Bundesimmobilien nicht an Meistbietende verschachern"

Stöß, Mindrup, Rawert: Bundesimmobilien nicht an Meistbietende verscherbeln!

Jan Stöß, Klaus Mindrup, Mechthild Rawert
 

Anlässlich eines Kiezspaziergangs der Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa) am 21. Juni sprechen sich der Berliner SPD Landesvorsitzende Jan Stöß und die Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Mechthild Rawert gegen spekulative Verkäufe und die Entmietung von Bestandswohnungen aus. Sie nehmen morgen am Kiezspaziergang teil. Hintergrund sind Verkaufsabsichten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). So steht etwa die Großgörschenstraße 27 für 3,1 Millionen Euro zum Verkauf, die Großgörschenstraße 25, 26/ Katzlerstraße 11 wird für 4 Millionen Euro angeboten.

Jan Stöß: „In Zeiten von Wohnungsknappheit in Berlin dürfen Wohnungen in Bundeseigentum nicht zum Höchstpreis verscherbelt und gewachsene Hausgemeinschaften verdrängt werden. Soziale Belange vor Profit - lautet die Devise. Auch auf Bundesebene muss es einen Richtungswechsel bei der Liegenschaftspolitik geben. Die Berliner SPD hat das im Land mit ihrer neuen Liegenschaftspolitik vorgemacht. Doch im Bund mauert vor allem die CDU. Neben der Mietpreisbremse brauchen wir eine Spekulationsbremse, die Mieterinnen und Mieter schützt. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht! Ansonsten übernehmen Spekulanten das Heft – nicht nur in Berlin.“

Klaus Mindrup, Mitglied im Bau-Ausschuss des Bundestages: „Die CDU und allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockieren eine vernünftige Liegenschaftspolitik auf Bundesebene. Ausnahmsweise sollte die CDU einmal von der CSU lernen: Sie hat ein Gesetz zum Stopp spekulativer Verkäufe und Entmietungen erlassen. Was im erzkonservativen Bayern geht, sollte auch in der Hauptstadt möglich sein. Wenn der Bundesfinanzminister sich über die Medien über eine Immobilienblase in Deutschland sorgt, dann kann er selbst Abhilfe schaffen. Er muss die auf spekulativen Profit ausgerichteten Richtlinien zum Verkauf der BImA-Grundstücke ändern.“

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich beobachte mit Sorge die stark ansteigenden Mieten gerade hier in Schöneberg. Der Bund steht in der Verantwortung durch seine Liegenschaftspolitik diesen Trend nicht noch anzuheizen. Die Mieterinnen und Mieter befürchten, dass sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Diese Ängste nehme ich ernst! Deswegen mache ich mich für eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes stark.“

Die ig GroKA veranstaltet am Samstag dem 21. Juni 2014, um 10.00 Uhr einen Kiezspaziergang zum drohenden Verkauf von Bundesimmobilien und steigenden Mietpreisen. Treffpunkt ist die Großgörschenstr./ Ecke Katzlerstraße in 10829 Berlin.