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Die Berliner SPD hat die jüngsten judenfeindlichen Ausfälle in Berlin entschieden verurteilt und davor gewarnt, den Nahost-Konflikt in Deutschland auszutragen. Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, fand in Bezug auf die angemeldete so genannte Al Quds-Demonstration im Radiosender 104,6 RTL klare Worte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus solchen Demonstrationen antisemitische Hetzkampagnen gestartet werden, dass unsere Mitbürger diskriminiert werden und der Staat Israel …
Der Sozialaktivist Raul Krauthausen hat schon viele Dinge auf die Beine gestellt: Für seine Idee, Pfandwertbons in Supermärkten für die Berliner Tafel zu sammeln, wurde er mit den Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, er hat den Verein Sozialhelden e.V. gegründet, ist ausgebildeter Telefonseelsorger und hat das Projekt wheelmap.org initiiert. Nun hat er ein Buch veröffentlicht mit dem Titel "Dachdecker wollte ich 'eh nicht werden", in dem er sein Leben aus der Rollstuhlperspektive schildert und …
Matthias Schmidt lädt ein zum Politischen Frühschoppen am Sonntag, dem 13. Juli 2014, ab 10 Uhr, im Ratskeller des Rathauses Köpenick (Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin). An diesem Vormittag stellen sich die Pflegestützpunkte vor. Die Gäste sind: Frau Hosang (Bereichsleiterin) und Frau Junkersdorf …
Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Neuregelung der Optionspflicht ist vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß als "Meilenstein" bewertet worden: "Hunderttausende Betroffene sind zukünftig nicht mehr gezwungen, sich im Alter von 23 Jahren zwischen der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft zu entscheiden", so Stöß. "Dieses integrationspolitische Signal war der Berliner SPD bei den Koalitionsverhandlungen ganz besonders wichtig. Nun werden junge Deutsche mit ausländischen …
Auch in diesem Jahr nutzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl den Sommer für eine Tour durch ihren Wahlkreis Berlin-Mitte, um vor Ort bei Verbänden, Vereinen, Unternehmen und diversen Initiativen Gespräche zu führen und mich über die jeweilige Arbeit und die verschiedenen Anliegen an die …
Barrierefreies Zu- und Aussteigen, mehr Platz für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder sowie ein insgesamt umweltbewussterer Betrieb der BVG-Fähren waren Hauptkriterien bei der Neuvergabe des Fährverkehrs bei den Berliner Fährlinien. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des …
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung halte die SPD auch in diesem Bereich Wort, erklärten der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie. "Seit vielen …
Am 3. Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland. "Das ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik", so die Berliner …
Mit der Zustimmung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli den Weg zum Mindestlohn freigemacht. In Berlin profitieren 200.000 Berlinerinnen und Berliner ab dem 1. Januar 2015 von der Einführung des Mindestlohns. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßte …
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 stellt nach Ansicht des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen des Bildungs- und Forschungsetats dar. Es seien allerdings noch einige Verbesserungen möglich und auch nötig. "Mit rund …
