Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD hat am Sonnabendnachmittag der Koalitionsausschuss von SPD und CDU getagt. Im Ergebnis setzt die Berliner Landesregierung weiter auf eine friedliche Lösung mit den Flüchtlingen aus dem Camp am Kreuzberger Oranienplatz, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Als Ergebnis wurde festgehalten:

"Die Koalition bekennt sich zu Berlin als weltoffene Metropole und zum Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Der jetzige Zustand am Oranienplatz ist gleichwohl nicht dauerhaft akzeptabel. Wir begrüßen die Initiative unter Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Akteure, eine friedliche Verhandlungslösung zur Beendigung dieser Zustände zu erreichen.
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales wird im Senat fortlaufend über den Fortgang der Verhandlungen berichten.
Im Lichte des Fortgangs dieser Verhandlungen wird der Senat auch unter Einbeziehung der Senatsvorlage der Innenverwaltung über das weitere Vorgehen beraten.
All dies kann nicht zur Folge haben, dass das Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg der ihm obliegenden Verantwortung zur Lösung der Zustände nicht gerecht wird, dieses ist zuvörderst in der Pflicht, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. "

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