AG Migration: "Kanzlerin setzt falsches Signal"

AG Migration: "Kanzlerin setzt falsches Signal"

Aziz Bozkurt
 

Als "falsches Signal“ in der Einwanderungsdebatte hat die AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD den von der Bundeskanzlerin geplanten ressortübergreifenden Ausschuss von
StaatssekretärInnen zum möglichen Missbrauch von Transferleistungen durch
Einwanderer aus Südosteuropa bezeichnet.

Für Empörung in der AG Migration sorgte insbesondere der auf die mögliche Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland bezogene Satz in einem aktuellen CSU-Papier „Wer betrügt, der fliegt“.  Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD Berlin (LAG Berlin) und stellvertretender Bundesvorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft:  „Vor dem Hintergrund der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai ist dieser Satz ein schändliches, wahltaktisches Manöver der CSU. Sie hat wohl ihre strategische Zielsetzung, keinen Platz für demokratische Parteien rechts der CSU zuzulassen, um das rechtspopulistische und rassistische Spektrum jenseits unseres demokratischen Konsenses erweitert“, erklärt Bozkurt.
Kritisch sieht auch Hakan Demir, Mitglied im Vorstand der LAG, die Einsetzung eines Ausschusses. „Der ressortübergreifende Ausschuss von StaatssekretärInnen der Bundesregierung beruhigt die Debatte keineswegs. Eine Versachlichung seitens CDU/ CSU blieb aus. Die Opfer dieser Kampagne fanden kein Gehör.“ Darüber hinaus erklärt Demir: „Die überwiegende Mehrheit von rumänischen und bulgarischen Einwanderern geht in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Die Einwanderung aus diesen aber auch aus anderen Ländern ist damit ein wichtiger Eckpfeiler für den deutschen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem.“