Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Ein europapolitisch fragwürdiges Urteil“

Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Ein europapolitisch fragwürdiges Urteil“

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament durch das Bundesverfassungsgericht ist von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europa-Wahl, als "ein Urteil gegen das Europäische Parlament" bezeichnet worden. „Demokratiepolitisch mag die Entscheidung von Karlsruhe ein Fortschritt sein. Europapolitisch ist sie allerdings fragwürdig", so die SPD-Politikerin.

Das Urteil trage nicht dazu bei, das Europaparlament als einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte europäische Institution gegenüber EU-Kommission und Rat zu stärken. Das Europäische Parlament sei das größte multinationale Parlament der Welt und seine Entscheidungen hätten großes politisches Gewicht,  erklärte Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Auch deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass Karlsruhe für die Wahl zum Europaparlament und zum Deutschen Bundestag unterschiedliche Maßstäbe anlegt."

Mit der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde werde das Europaparlament abgewertet und in den Augen der Wählerinnen und Wähler als weniger bedeutsam wahrgenommen werden. "Das ist nicht hinnehmbar", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und ich als Kandidatin für das Europäische Parlament um die Stimmen all jener, die ein soziales, ein tolerantes und ein linkes Europa wollen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil (AZ: 2 BvE 2/13) festgestellt, eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich. Das EU-Parlament wähle keine Regierung. In Europa haben Frankreich und Polen dennoch Fünf-Prozent-Sperrklauseln, in Österreich und Italien liegt die Hürde bei vier Prozent. Auch in Deutschland wollte  der Gesetzgeber mit der Sperrklausel einer Zersplitterung des Parlaments entgegenwirken. Ohne Sperrklausel ist in Deutschland etwa ein Prozent der Stimmen für ein Mandat notwendig.