Schmidt: SPD kämpft für Schutz der Demokratie im digitalen Zeitalter

Schmidt: SPD kämpft für Schutz der Demokratie im digitalen Zeitalter

Matthias Schmidt, Bundestag
 

Auch die SPD begrüße den Aufruf namhafter Künstlerinnen und Künstler, die Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen, so der Berliner Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag in diesem Zusammenhang werde aber der Komplexität des Themas nicht gerecht, betonte Schmidt.
Der Staat habe die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch zu schützen. Gelinge das nicht, sei die Demokratie in Gefahr. Schmidt unterstrich, dass die SPD die Grundintentionen des Antrags der Grünen teile und machte dies an mehreren Beispielen deutlich. Er wies auf das hohe Risiko hin, das Whistleblowing für den Informanten bedeute. Das zeige sich am Fall Snowdon, aber auch in kleinerer Dimension wie beim Gammelfleisch-Skandal oder der Anzeige von Insidergeschäften. In allen Fällen verloren die Informanten ihre Arbeitsstelle oder waren anderen Repressalien ausgesetzt. „Diese Fälle machen deutlich: Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen schützen Informanten nicht ausreichend vor Risiken und Benachteiligungen“, sagte Schmidt. „Wir brauchen ein Gesetz, das diesen Schutz klar und umfassend regelt.“ Ein entsprechender Vorstoß in der vergangenen Legislaturperiode fand keine Mehrheit. „Wir werden das entsprechend des Koalitionsvertrags in Angriff nehmen.“
Zudem sei ein Datenschutz nötig, der den Erfordernissen einer digitalisierten Welt gerecht werde, sagte Schmidt. Dazu gehöre, dass Daten von Firmen oder Privatpersonen vor illegalen geheimdienstlichen Zugriffen geschützt werden. Es gehöre aber dazu, dass der Transfer personenbezogener Daten EU-einheitlichen Kriterien unterliege. Schmidt betonte zudem das Selbstbestimmungsrecht der Menschen an ihren Daten, also auch die Möglichkeit, eine Löschung durchzusetzen.
„Wir haben verstanden, dass das massenhafte Ausspähen privater Daten das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert. Wir haben verstanden, dass der Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger das Grundvertrauen in demokratische Strukturen zerstört. Wir haben verstanden, dass die illegale Überwachung von Menschen einen inakzeptablen Bruch der Grundrechte darstellt. Und nicht zuletzt: Wir haben verstanden, dass vor diesem Hintergrund der Schutz der Demokratie gebietet, alle notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um den unkontrollierten Zugriff auf die Privatsphäre der Menschen verbindliche Grenzen zu setzen“, sagt Schmidt. Die SPD nehme dies als Auftrag ernst und werde auch im 151. Jahr ihres Bestehens für die Demokratie eintreten.
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Quelle: Deutscher Bundestag