Eva Högl: Aufklärung ist vorangekommen

Eva Högl: Aufklärung ist vorangekommen

Eva Högl hf
 

„Es steht nun fest, dass bereits ab Mitte Oktober 2013 zahlreichen Stellen im gesamten Bundesgebiet Akten des BKA vorlagen, in denen der Name Edathy zu finden war", stellte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl nach der Befragung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und BKA-Präsident Jörg Ziercke im Innenausschuss am 19. Februar fest. "Damals hatte das BKA alle 16 Landeskriminalämter gebeten, die Hinweise auf deutsche Kunden eines kanadischen Internetshops nach regionaler Zuständigkeit zu bearbeiten. Damit war schon sehr frühzeitig der Kreis derjenigen, die Kenntnis vom Sachverhalt hatten, unübersehbar groß."
Neu sei die Aussage gewesen, dass die Bedeutung des Namen Edathy am 15.10.2013 bei der örtlich zuständigen Polizei in Nienburg erkannt worden war und dort angeblich "wie eine Bombe eingeschlagen" sei. Erst die örtliche Polizei habe das BKA darauf hingewiesen und dabei bereits eine Vielzahl weiterer Personen in Niedersachsen per E-Mail eingebunden. Eva Högl: "Fest steht auch, dass BKA-Präsident Ziercke umgehend den damaligen Staatssekretär beim BMI Fritsche über den Umstand, dass Sebastian Edathy auf der Liste zu finden war, unterrichtet hatte. Er hat damit richtig und verantwortungsvoll gehandelt. Dies gilt auch für Staatssekretär Fritsche selbst, der den damaligen Bundesinnenminister Dr. Friedrich informierte."
Es handelte sich, so die SPD-Bundestagsabgeordnete, "um eine Information von besonderer Bedeutung und Tragweite, die zu Recht auf dem Dienstweg an Minister Dr. Friedrich weitergegeben wurde". Es habe hier keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Auch die Entscheidung des Ministers, die SPD-Spitze zu informieren, erfolgte nach Einschätzung von Eva Högl, "verantwortungsbewusst nach bestem Wissen".
Die Befragung habe auch klären können, wie das Telefongespräch zwischen Thomas Oppermann und BKA-Präsident Ziercke ablief. "Da Herr Ziercke die von Thomas Oppermann vorgetragenen Informationen weder bestätigen noch kommentieren wollte, konnte bei Thomas Oppermann der Eindruck entstehen, dass die Informationen zutrafen. Der vermeintliche Widerspruch zwischen den Aussagen ist damit schon jetzt aufgelöst", erklärte Eva Högl. "Das Telefonat zwischen Herrn Oppermann und Herrn Ziercke wurde zu Unrecht skandalisiert. Herr Ziercke hat uns versichert, dass er sich nicht zur Preisgabe von Geheimnissen gedrängt fühlte. Hätte er sich äußern können, etwa im Hinblick auf eine mögliche Entlastung Edathys, wäre das hilfreich gewesen. So konnte er sich aber nicht zur Sache äußern und hat sich dementsprechend völlig korrekt verhalten. Diese Bewertung teilt im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft in Hessen, die keinen Ansatz für ein Fehlverhalten Zierckes sieht.“