WIR IM KIEZ in Reinickendorf

WIR IM KIEZ in Reinickendorf

Jörg Stroedter, Jan Stöß
 

Er will für Reinickendorf in den Bundestag einziehen, um sich dort wirklich für den Bezirk einzusetzen: Auf der "WIR IM KIEZ"-Veranstaltung auf dem Franz-Neumann-Platz warb SPD-Direktkandidat Jörg Stroedter um die Erststimme. Er werde im Bezirk präsent sein, sagte Stroedter, während sein Gegenkandidat nur auf Plakaten präsent sei.

Eine Ermutigung sieht der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in den  Prognosen, die für Reinickendorf ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen. Die Wahl sei nicht gelaufen, die SPD werde engagiert um jede Stimme kämpfen, so Stöß. "Es kommt nicht auf die Zahl der Plakate an, sondern auf die Politik", sagte Stöß. Hier habe die SPD die richtigen Themen: Soziale Gerechtigkeit, Mindestlöhne, Renten, von denen man leben könne.

Themen, die auch Jörg Stroedter bewegen. Er will eine gerechte Steuerpolitik durchsetzen. Die Steuerpläne der SPD belasteten niemand in  Reinickendorf-Ost, mehr Steuern müsse nur ein Ehepaar zahlen, das 200.000 Euro verdiene, sagte Stroedter.

 

 
Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Zu Beginn der Veranstaltung hatte SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann auf die Bedeutung der Bundestagswahl für eine bessere Europapolitik hingeiwesen. "Schwarz-Gelb hat die Verursacher der Krise nicht an den Krisenkosten beteiligt. Unsere Partei ist gegen eine andauernde Haftung des Steuerzahlers für marode Banken."

 

 
Dilek Kolat, Jörg Stroedter, Jan Stöß
 

Auch Arbeitssenatorin  Dilek Kolat warb für Jörg Stroedter, der als Wirtschaftsexperte hohes Ansehen habe. Und es gebe gute Gründe, die für die SPD sprechen, etwa das Landesmindestlohngestez, das in Berlin eingebracht werde und alle Unternehmen mit Landesbeteiligung auf Mindestlöhne verpflichtet. Die SPD setze sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und ein kommunales Wahlrecht ein.

Stroedter verwies auch auf kommunale Gründe. Dass sich die Initiative gegen Fluglärm am Fest auf dem Franz-Neumann-Platz beteilige, zeige die enge Zusammenarbeit. Die SPD stehe klar zum Beschluss, Tegel stillzulegen, wenn der BER eröffnet wird. Es gebe gute Pläne zur Nachnutzung, mit Wohnungsbau, Ansiedlungen von Technologiefirmen und Aufforstung.

 
Michael Müller, Jörg Stroedter
 

Stadtentwicklungssenator MIchael Müller erläuterte die Maßnahmen, die in Berlin bereits eingeleitet wurden, um Wohnen bezahlbar zu halten. Bei Umwandlung in Eigentumswohnungen werden Berlins Mieter künftig länger geschützt, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften halten sich an die Vereinbarung, Mieten nur in engen Grenzen zu erhöhen. Mit mehr Wohnungsbau soll die Mietpreisentwicklung gedämpft werden. Anderes, wie eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, muss dagegen auf Bundesebene beschlossen werden. Dazu müssen andere Mehrheiten zustande kommen.

Fotos: Horb

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