: Über 100.000 Berliner Gaskunden können Geld zurückfordern

Über 100.000 Berliner Gaskunden können Geld zurückfordern

 

Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Das bestätigt nach Einschätzung des energiepolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, die jetzt veröffentlichte schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, so Buchholz.
In einem Grundsatzurteil hatte der BGH zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt, dass eine Klausel zur Preisanpassung in ihren Verträgen nicht korrekt war. Damit sind Preiserhöhungen, die auf solchen Klauseln beruhen, unwirksam und zwar unabhängig davon, ob das Gas (oder der Strom) tatsächlich zu teuer war oder nicht.

Buchholz: "Ich rate allen Berliner Haushalten, jetzt ihren Gasvertrag zu überprüfen, denn es gilt: Wer seinen Kunden nachteilige oder nicht ausreichend transparente Preisklauseln in die Verträge geschrieben hat, muss die Konsequenzen tragen! Die Gasversorger fordere ich auf, den betroffenen Kunden ein vereinfachtes Verfahren für eine kulante Rückzahlungsregelung anzubieten. Nur so kann eine unnötige Lawine von Widersprüchen und Prozessen vermieden werden. Informationen und Beratung finden Kunden bei der Stiftung Warentest oder bei der Verbraucherzentrale Berlin (im Internet unter http://www.test.de/-4586422-0/ bzw. www.vz-berlin.de).
 

Allein für Berlin geht Buchholz davon aus, dass über 100.000 Sonderkunden von GASAG und anderen Gasanbietern betroffen sein können. Experten erwarten sogar, dass die Zahl noch höher liegen könnte, denn 2010 hatte allein die GASAG nach eigenen Angaben rund 300.000 Sondervertragskunden. Als Sonderkunde wird üblicherweise eingestuft, wer bereits einmal den Anbieter oder bei seinem Versorger den Tarif gewechselt hat, sowie jeder, der mehr als 10.000 Kilowattstunden Gas im Jahr verbraucht.

"In der Pflicht sehe ich auch den Bundeswirtschaftsminister", sagte Buchholz. "Versorger und Verbraucher brauchen Klarheit, wie Klauseln zur Preisanpassung bei Gas und Strom künftig transparent, fair und gerichtsfest gefasst werden können. Der Wirtschaftsminister kann sich nicht länger weg ducken und nur auf den Markt setzen. Eine Verordnung für Sonderkunden muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.“

 

In seiner Entscheidung vom 31. Juli 2013 gab der BGH 25 RWE-Gaskunden Recht, die mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen gleich vier Preiserhöhungen geklagt hatten. Erstattet werden ihnen nach dem aktuellen Urteil die Beträge, die über den früheren Gaspreis hinausgingen. Beanstandet hat der BGH, dass entsprechende Preisanpassungsklauseln in Verträgen von Sonderkunden nicht ausreichend transparent erkennen ließen, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise erhöht werden können.

 Mit dem aktuellen Urteil ist eine Fassung der Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt worden, die der BGH zuvor anerkannt hatte. Für diese Kehrtwendung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verantwortlich, die der BGH selbst erbeten hatte und der er im Urteil gefolgt ist. Mit dieser Entscheidung ist nun offen, wie Preisanpassungsklauseln künftig aussehen können, um Rechtssicherheit für beide Seiten zu schaffen.

Der Bundesgesetzgeber ist daher gefragt, verbindliche Rechtsgrundlagen für transparente Preisanpassungen zu schaffen. Sollten Versorger, um Preiserhöhungen überhaupt durchsetzen zu können, nur noch sehr kurzfristige Verträge mit Sonderkunden abschließen, wäre das für die Verbraucher unzumutbar.

Direkt gilt das aktuelle BGH-Urteil nur für die klagenden RWE-Kunden. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung können sich jedoch auch andere Gas-Sonderkunden (und sogar Stromkunden) mit entsprechenden Klauseln im Vertrag darauf berufen und Rückzahlungsansprüche geltend machen.

 

Der BGH-Beschluss (Az.: VIII ZR 162/09) steht im Internet unter: