Stöß: Erfolg der Wasser-Initiative ist auch ein Erfolg für Europa

Stöß: Erfolg der Wasser-Initiative ist auch ein Erfolg für Europa

Wasser ist Menschenrecht
 

Über 1,5 Millionen Menschen haben die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung unterschrieben. Das sei ein beachtlicher Erfolg der Initiatoren, erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:zur Übergabe der gesammelten Unterschriften  am Freitag, dem 13. September, in Köln. Die Berliner SPD hatte die Sammlung aktiv unterstützt. „Die große Beteiligung in ganz Europa zeigt, dass die Menschen genug haben vom Privatisierungswahn einiger EU-Kommissare", sagte Stöß. "Wasserversorgung ist Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht zum Spielball privater Interessen werden.

In Berlin wirke die SPD dem genau dem entgegen, sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Wir kaufen ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurück und rekommunalisieren damit die Wasserversorgung unserer Stadt. Anstatt auf Gewinngarantien für private Investoren setzen wir auf langfristig niedrigere Wasserpreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Stöß warnt deshalb auch davor, den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit einzubeziehen: „Was man aus den geheimen Verhandlungen hört, gibt Anlass zur Sorge. Sensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, müssen vom Freihandelsabkommen ausgeklammert und besonders geschützt werden, um Europäische Standards nicht durch Investorenschutzklauseln aufzuweichen. Das Freihandelsabkommen darf nicht zum Türöffner für Privatisierungen in Europa werden!“

Die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ fordert die Europäische Kommission auf, sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung gemäß der Resolution der Vereinten Nationen zum Menschenrecht zu erklären. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen sollen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden, die Wasserwirtschaft soll von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden.  Die EU-Kommission hat bereits reagiert und die Wasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen. Die SPD Berlin hatte sich an der Unterschriftensammlung beteiligt.