Stöß: Berlin wird ein eigenes Stadtwerk bekommen

Stöß: Berlin wird ein eigenes Stadtwerk bekommen

Am 26. September 2013 kamen die Spitzen der SPD und CDU zu einem Koalitionsausschuss im Abgeordnetenhaus zusammen. Strittiges Thema war die Gründung eines Stadtwerks und dessen organisatorische Anbindung.
Nach gut eineinhalb Stunden einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass das bereits im Dezember 2012 beschlossene Stadtwerk kommen und ein entsprechender Antrag in die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. Oktober eingebracht wird. „Das ist eine gute Botschaft an die Berlinerinnen und Berliner. Berlin erhält ein eigenes Stadtwerk, das ausschließlich erneuerbare Energien erzeugen wird. Der Volksentscheid ist damit aus unserer Sicht überflüssig“, so SPD Landeschef Jan Stöß.
Angesprochen auf die Versorgungssicherheit betonten sowohl der Landesvorsitzende als auch der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, dass die Versorgungssicherheit in Berlin in jedem Fall und mit dem Stadtwerk gewährleistet wird. Bei der Frage der organisatorischen Angliederung des Stadtwerks vereinbarten CDU und SPD, dieses nicht bei der BSR anzusiedeln, sondern jetzt zu prüfen, ob eine Angliederung an die Berliner Wasserbetriebe erfolgen kann.
Der Koalitionsausschuss wird zur Klärung strittiger Fragen einberufen. Ihm gehören auf SPD Seite der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, der Berliner SPD Landesvorsitzende Jan Stöß sowie der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh an. Auf CDU-Seite waren der Landeschef und Innensenator Frank Henkel, Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf vertreten.