"SPD steht für eine Rekommunalisierung, die funktioniert!“

"SPD steht für eine Rekommunalisierung, die funktioniert!“

Die letzten privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben können vom Land Berlin zurückgekauft werden. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Dr. Jan Stöß begrüßte das Verhandlungsergebnis, das Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum mit dem französischen Anteilseigner Veolia erzielt hat.  Zuvor hatte das Land bereits die an den Konzern RWE verkauften Anteile zurückerworben.

"Ein langer Weg, kurz vor dem Ziel: Durch den Verhandlungserfolg unseres Finanzsenators mit Veolia ist nun der Weg frei für einen vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe", sagte Stöß. Damit werde der Beschluss des Dahlemer Landesparteitags der Berliner SPD vom November 2010 umgesetzt, der eine grundsätzliche Abkehr von der Privatisierungspolitik vergangener Jahrzehnte vollzogen habe, erklärte der SPD-Landesvorsitzende. "Auch die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich die Rekommunalisierung des Berliner Wassers auf die Fahnen geschrieben - mit einer Senkung der Wasserpreise, die sich für die Berlinerinnen und Berliner auszahlt und dazu beiträgt, dass der Anstieg der Betriebskosten für Mieterinnen und Mieter begrenzt wird. Wir reden nicht nur über Rekommunalisierung, wir machen sie!"

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, begrüßte das positive Verhandlungsergebnis. "Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge im Landesbesitz zu halten oder wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen", sagte er. "Das Berliner Abgeordnetenhaus wird den Vertrag demnächst beraten. An diesem konkreten Fall kann die Opposition zeigen, wie ernst es ihr wirklich mit der Rekommunalisierung ist.“