Geldsack-Aktion vor dem Bundeskanzleramt

Unterschriften-Aktion gegen Steuerbetrug vor dem Bundeskanzleramt

Stöß und Schäfer-Gümbel
 

An diesem Dienstag stand er auch vor dem Bundeskanzleramt: Der Geldsack, der für die 30 Milliarden steht, die dem Land durch Steuerhinterziehung und –vermeidung verloren gehen. Die Hessische SPD, hier allen voran Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen und Vorsitzender der Hessen-SPD, hat dazu eine Gesetzesinitiative eingebracht. Vor Ort waren auch die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles sowie der Berliner SPD Landesvorsitzende, Jan Stöß.

„Unsere Forderung ist klar: Mit der SPD wird es Null-Toleranz für Steuerbetrug geben. Die meisten Deutschen zahlen ehrlich ihre Steuern. Nur einige Einzelpersonen und Großkonzerne tun das nicht. Und schaden damit massiv dem Gemeinwesen. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sei. Es ist eine Frage von Respekt gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler, Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

 
 

Der Berliner SPD Landesverband unterstützt die Initiative Hessens und ruft jeden und jede auf sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. „Steuerbetrug ist strafbar, egoistisch und schädigt unsere Volkswirtschaft. Deshalb kommt es jetzt darauf an, an den Stellschrauben - Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten mit Auslandsbezug, Sanktionsmöglichkeit für Steuerbetrug im Ausland, der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - zu drehen. Banken, die Steuerhinterziehung durch entsprechende Leistungsangebote begünstigen, müssen dafür die Quittung erhalten“, so Jan Stöß.

Allein in Hessen könnten 5.000 neue Kitaplätze gebaut, 1.600 zusätzliche Polizisten und Lehrer eingestellt und 20.000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Wenn nur die Hälfte der Gelder die durch Steuerflucht dem Land entzogen werden zurückgeholt werden könnten, wären das allein für Hessen 800 Millionen Euro.