EU-Richtlinie: Tabakindustrie setzt Verschiebung durch

EU-Richtlinie: Tabakindustrie setzt Verschiebung durch

Dagmar Roth-Behrendt Porträt 2009
 

Christdemokraten und Liberale haben die für kommenden Mittwoch vorgesehene Abstimmung über die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie verhindert. "Damit hat die Tabakindustrie ihren Plan B realisiert, die Abstimmung zumindest zu verschieben, nachdem sie ihre inhaltlichen Ziele im Gesundheitsausschuss nicht durchsetzen konnte", so die SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar ROTH-BEHRENDT.

In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hatten Christdemokraten und Liberale gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion eine Verschiebung der Plenarentscheidung im Europäischen Parlament auf den 8. Oktober durchgesetzt. Damit wird der seit Januar feststehende Zeitplan  über den Haufen geworfen.
Für die Berliner SPD-Europaabgeordnete ist das Ziel klar, nachdem diese Woche bekannt geworden sei, wie die 160 allein bei Philipp Morris extra eingestellten Mitarbeiter daran arbeiten, die Tabakprodukt-Richtlinie zu verhindern oder mindestens zu verzögern. Nun werde die Tabakindustrie mit Hilfe der CDU/CSU die vier zusätzlichen Wochen nutzen, um die Abgeordneten weiter falsch zu informieren, ist Dagmar Rohth-Behrendt überzeugt. "Es wird auf Zeit gespielt, damit in dieser Legislaturperiode keine neue Richtlinie zustande kommt. Die Industrie denkt, sie werde die neugewählten Abgeordneten nach der Wahl noch besser beeinflussen können und eine neue Gesetzgebung für etliche Jahre verhindern."
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hatte am 10. Juli 2013 abgestimmt. "Wir haben ausführlich über den Bericht diskutiert, zahlreiche Anhörungen durchgeführt und es gab ausreichend Zeit, Änderungsanträge zu stellen", so der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, "jetzt muss endlich abgestimmt werden!".
Der Bericht sieht unter anderem die Ausweitung von Warnhinweisen, das Verbot von Slim-Zigaretten sowie Menthol und anderen Zusatzstoffen in Zigaretten vor, um es insbesondere für junge Menschen unattraktiver zu machen, mit dem Rauchen anzufangen. "Wir hoffen sehr, dass unsere Kollegen – insbesondere bei Christdemokraten und Liberalen – sich den Zweck der Gesetzgebung in Erinnerung rufen und die Gesundheit vor allem junger Menschen über die Interessen der Industrie stellen. Alles andere wäre eine Katastrophe!", appellieren Matthias Groote und Dagmar Roth-Behrendt mit Blick auf die Abstimmung am 8. Oktober in Straßburg.