Stöß: "Rentenpolitik ist wichtiges Thema für Verhandlungen"

Stöß: "Rentenpolitik ist wichtiges Thema für Verhandlungen"

Porträt Jan Stöß
 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sieht in der Rentenpolitik ein wichtiges Thema für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Gegenüber der Berliner Morgenpost kündigte er an, dass sich die SPD intensiv dafür einsetzen werde, "dass das Sicherungsniveau stabilisiert wird, Menschen nach 45 Jahren Arbeitsleben ohne Abschläge in Rente gehen können und dass die finanzielle Absicherung bei Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit verbessert wird".

Die Berliner SPD, die sich seit längerem intensiv mit Fragen der Rentensicherung und der Vermeidung von Altersarmut beschäftigt, sieht angesichts der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ihre Warnungen bestätigt. Danach konnten im Jahr 2012 465.000 Deutsche über 65 Jahre von ihrer  Rente nicht leben und waren auf Grundsicherung angewiesen, davon lebten allein 35.191 in Berlin. Rechnet man die dauerhaft Erwerbsgeminderten dazu, dann hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Empfänger von Grundsicherung verdoppelt. 53 von 1000 Berlinerinnen und Berlinern über 65 Jahren leben auf dem Sozialhilfe-Niveau. Experten rechnen allerdings damit, dass viele Anspruchsberechtigte die Grundsicherung gar nicht beantragen. Die Durchschnittsrente in Berlin liegt derzeit noch bei  756 Euro. Die 27.000 Neu-Rentner im Westteil Berlins, die 2012 erstmals Rente bezogen, bekamen im Schnitt allerdings nur noch 600 Euro, die 15.000 neuen Rentnerinnen und Rentner im Ostteil erhielten 662 Euro. Der Unterschied resultiert aus den unterschiedlichen Erwerbsbiographien vor allem von Frauen.

Armut im Alter und bei Erwerbsminderung werde "mehr und mehr zu einem Massenphänomen in unserem Land", warnte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. In ihrem Programm zur Bundestagswahl hatte die SPD detaillierte Vorschläge gemacht, um diese Entwicklung zu verhindern. Ältere, die ihr Leben lang fleißig waren, aber nur wenig verdient haben, sollten danach eine Solidarrente von mindestens 850 Euro erhalten.