"Wasser als Menschenrecht"

"Wasser als Menschenrecht"

Wasser als Menschenrecht
 

Die auch von der Berliner SPD unterstützte Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" auf Zugang zum Wasser war erfolgreich. Nachdem bereits Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erfüllt hatten, sind mit Luxemburg, Finnland und Litauen drei weitere Länder dazugekommen.  Damit sind die formalen Anforderungen für die Anhörung durch die EU-Kommission - mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Ländern - erfüllt.

"Die Berliner SPD unterstützt das Bündnis weiter und ruft weiterhin zum Unterschriftensammeln auf, auch wenn wir uns darüber freuen, dass das Quorum für die erste Europäische Bürgerinitiative erfüllt ist", so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg. Gemeinsam mit Sylvia-Yvonne Kaufmann und Karin Pieper beteiligte sich Steinberg an einerAktion der Gewerkschaft ver.di mit Betriebsräten der Berliner Wasserbetriebe.

 
Philipp Steinberg, verdi-Aktion
 

"Als Berliner haben wir Erfahrungen mit der Wasserprivatisierung gemacht. Wir fordern die EU-Kommission auf, die 1,5 Millionen EU-BürgerInnen ernst zu nehmen und den Vorschlag für die sog. Konzessionsrichtlinie zurückzuziehen oder zumindest zu überarbeiten", so Steinberg.

Die Betriebs- und Personalräte  von ver.di forderten die Bundesregierung auf, bei den Trilog-Verhandlungen der Kommission und dem Europäischen Parlament zu den Dienstleistungskonzessionen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten. So müsse die Bundesregierung erreichen, das Wasser aus der EU- Richtlinie
herauszunehmen, da sonst die Tür zur Privatisierung des Wassers in den Kommunen weit geöffnet werde.

Unterschriften können noch geleistet werden:www.right2water.eu