Wachsende Städte: Erfahrungsaustausch in Wien

Wachsende Städte: Erfahrungsaustausch in Wien

Raed Saleh und Jan Stöß mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin

Raed Saleh und Jan Stöß mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin

 

Am 8. und 9. Mai fuhren der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nach Wien. Sie trafen sich zu einem politischen Austausch mit dem Wiener Bürgermeister und Vorsitzenden der SPÖ Wien Michael Häupl. Thematische Schwerpunkte des Wien-Aufenthalts waren die Wohnungspolitik und die öffentliche Daseinsvorsorge. Beide Themen haben in Wien eine hohe politische Priorität.

Zu Beginn stand ein Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf dem Programm. „Wir fanden es sehr interessant zu hören, mit welchem Selbstbewusstsein sich die Wiener Sozialdemokratie dazu bekennt, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung erbracht wird und vor allem, dass Wohnungsbau klar als eindeutig kommunale Aufgabe verstanden wird“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach dem Gespräch. Jan Stöß sieht sich nach dem Gespräch darin bestätigt, dass es richtig ist, in Berlin die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf eine Expansionsstrategie zu verpflichten. Allerdings hat Wien auch wesentlich mehr finanzielle Spielräume als Berlin. „Das ist schon eine Situation, auf die wir etwas neidisch blicken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mit Blick auf den Wiener Schuldenstand von 4,34 Mrd. Euro. „Da hat Wien sehr viel Raum für Kreativität“.

 

Wiener Wohnen

mit Wiens Wohnungsbaustadtrat Michael Ludwig und Josef Neumayer ("Wiener Wohnen"). Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin

mit Wiens Wohnungsbaustadtrat Michael Ludwig und Josef Neumayer ("Wiener Wohnen"). Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin

 

Der nächste Programmpunkt war ein Gespräch mit Michael Ludwig, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Josef Neumayer, Direktor der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wiener Wohnen“.

Wien hat mit den Gemeindebauten eine große Tradition des kommunalen Wohnungsbaus und verfügt über 220.000 Gemeindewohnungen, dazu kommen mehr als 200.000 geförderte Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern und Genossenschaften. So sind etwa 60 Prozent der Wohnungen in Wien öffentlich gefördert.

Die österreichische Hauptstadt hat in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich in großer Zahl geförderte Wohnungen gebaut und ist dadurch in der Lage, wesentlich günstiger zu bauen, als dies zurzeit in Berlin angeboten wird. So entsteht der Stadt Wien pro Quadratmeter Wohnraum im Neubau ca. 1.600 Euro an Kosten, in Berlin sind es zum Vergleich über 2.200 Euro. Gemeindewohnungen kosten deshalb im Schnitt 3 Euro Kaltmiete, in Genossenschaften 4,73 Euro kalt pro Quadratmeter. 

Wien ist dabei politisch nie stehengeblieben, sondern hat seine Wohnungsbaupolitik stetig weiterentwickelt und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. Aktuelles Beispiel ist das SMART-Wohnungsbauprogramm, mit dem kostengünstiger und intelligent konzipierter Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende und Singles angeboten wird. Auch wenn die Wiener Wohnungspolitik nicht eins zu eins auf Berlin übertragbar ist: Das Wiener Beispiel zeigt doch, dass man mit politischer Entschlossenheit und etwas Kreativität auch heute noch bezahlbaren und trotzdem qualitativ hochwertiger Wohnraum schaffen kann.

Im Anschluss folgte ein Besuch der neuen Gemeindebauausstellung, die nicht nur die Geschichte des Wiener Gemeindebaus seit 1922 darstellte, sondern auch den heutigen geförderten Wohnungsbau und die Besichtigung des „Wildganshofs“, ein im Jahr 1932 fertiggestellter Gemeindebau mit 750 Wohnungen.

 

Wiener Stadtwerke

mit Gabriele Payr (Wiener Stadtwerke). Foto: Wiener Stadtwerke/Lehmann

mit Gabriele Payr (Wiener Stadtwerke). Foto: Wiener Stadtwerke/Lehmann

 

Nach der Wohnungspolitik stand ein Gespräch mit Gabriele Payr, der Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke, an. Die „Wiener Stadtwerke“ sind der wichtigste Energieversorger in Wien. Sie betreiben Kraftwerke, die Strom- und Gasnetze und bieten Fernwärme an. Ein weiteres wichtiges Geschäftsfeld ist der von den „Wiener Linien“ angebotene Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Die Wiener Stadtwerke erhalten nur für den ÖPNV einen städtischen Zuschuss, alle anderen Geschäftsbereiche müssen sich finanziell selbst tragen. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stand in Wien nie zur Debatte.

In Berlin bewirbt sich das Land um die Gas- und Stromnetze und plant den Aufbau eines Berliner Stadtwerks.

 

Rotes Wien

Museum zum Roten Wien. Foto: Höschele/SPD Berlin

Museum zum Roten Wien. Foto: Höschele/SPD Berlin

 

Den Abschluss des Wien-Aufenthalts bildete der Besuch des Museums zum Roten Wien im Waschsalon 2 des Karl-Marx-Hofs. Wien wird seit 1919 mit Ausnahme der Zeit des Faschismus durchgehend von der Sozialdemokratie regiert. Die Wiener SPÖ hat aktuell ca. 100.000 Mitglieder. Die Ausstellung zeigt sehr eindrucksvoll die Politik des „Neuen Wien“ in Jahren zwischen 1919 und 1933. Diese einzigartige gesellschaftspolitische Phase erfasste sämtliche Lebensbereiche der Menschen: von der Sozial- und Gesundheitspolitik über das Bildungswesen bis zum Wohnungsbau.