Stöß: "Feiger Anschlag auf die Berliner Sozialdemokratie"

Stöß: "Feiger Anschlag auf die Berliner Sozialdemokratie"

Farbanschlag KSH 3.5.2013
 

Als "feigen Anschlag auf unsere Demokratie und Werteordnung" hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß den Anschlag auf die Parteizentrale der Berliner SPD im Weddinger Kurt-Schumacher-Haus (KSH)verurteilt.

In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2013 wurden die Front-Fassade breitflächig mit Teerfarbe beschmiert und die Scheiben des KSH, des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl und des August-Bebel-Instituts großflächig zerstört. "Im 150. Jahr der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und 80 Jahre nach Zerschlagung der Gewerkschaften, müssen wir auch im Jahr 2013 noch Anschläge auf demokratische Institutionen erdulden", so Stöß. "Wenn eines gewiss ist, dann, dass wir uns von niemandem einschüchtern lassen. Wir werden unsere Stimme auch in den nächsten 150 Jahren lautstark gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus erheben.“
Die SPD-Zentrale ist die einzige betroffene parteipolitische Institution, die angegriffen wurde. Daneben wurden mehrere Berliner Job-Center und das Rathaus in Steglitz beschädigt. Innensenator Frank Henkel hat den Landesvorsitzenden der Berliner SPD Jan Stöß über den Stand der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh verurteilte die Straftaten auf das Schärfste. "Anschläge auf öffentliche Einrichtungen sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns", sagte er. "Wer sozialen Zusammenhalt will, muss Gewalt ablehnen! Die Anschläge werden mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legitimation und keine Rechtfertigung. Der 1. Mai mit seinen friedlichen Demonstrationen hat gezeigt, dass es zahlreiche Möglichkeiten in dieser Stadt gibt, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren."

Boris Velter, Kreisvorsitzender der SPD Mitte, deren Büro ebenfalls betroffen ist, zeigte sich bestürzt: „Vollkommen egal, welche angeblich politischen Differenzen für so etwas womöglich herhalten sollen. Solche Angriffe sind weit jenseits jeglicher legitimer Auseinandersetzung und sind aufs schärfste zu verurteilen. Vor allem unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen jetzt unter den Folgen leiden.“ Die SPD Mitte wies darauf hin, dass erst wenige Tage zuvor auch Anschläge auf Büros des Quartiersmanagement verübt wurden.