Stöß begrüßt Entscheidungen der Koalitionsfraktionen

Stöß begrüßt Entscheidungen der Koalitionsfraktionen

Porträt Jan Stöß
 

Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen für bezahlbaren Wohnraum, Mindestlöhne, moderne Lehrerbildung und eine neue Liegenschaftspolitik sind vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß begrüßt worden. "Mit den Einigungen in der Koalition werden zentrale Beschlüsse der SPD umgesetzt", erklärte er.  Die Koalitionsfraktionen setzen eine Vielzahl von Maßnahmen um, welche die SPD-Spitzen in dem Papier "Berlin - Stadt des Aufstiegs" im Januar gemeinsam vorgeschlagen haben.

Zu den Kernpunkten gehört die Ausweitung des Wohnungsneubaus. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen dafür mindestens 775 Millionen Euro bis 2018 einsetzen,  175 Millionen Euro bringen sie selbst auf, 600 Millionen Euro werden - derzeit günstig - kreditfinanziert. Weitere 29.500 Wohnungen können durch einen IBB-Wohnungsbaufonds gefördert werden, der von Bund und Land innerhalb von fünf Jahren mit insgesamt 320 Millionen Euro ausgestattet wird. Ein zusätzliches Anreizsystem in den Bezirken soll den schnellen Wohnungsbau fördern. Verbessert wird auch der Schutz von Mietern vor Eigenbedarfskündigungen.

 „Ich bin sehr zufrieden mit der Einigung der Koalitionsfraktionen"., so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD hat die Ergebnisse in seiner Sitzung am Montag ausführlich beraten und einstimmig unterstützt. Die Koalition beweist damit Handlungsfähigkeit." Ein Durchbruch sei insbesondere die Einführung der "sozialgerechten Bodennutzung" in Berlin, durch die bei privaten Investitionen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Planwertgewinne im Wege von Belegungsbindungen und Folgekosten für die soziale Infrastruktur abgeschöpft werden. "Damit wird die Sozialbindung des Eigentums in praktische Politik übersetzt."

Die Verschmelzung von Liegenschaftsfonds und Berliner Immobilien Management GmbH setze eine umfassende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik ins Werk, erklärte Stöß. "Die neue Struktur wird den Anspruch untermauern, dass künftig nicht mehr die Veräußerung an den Meistbietenden, sondern die Mobilisierung von Bauland die vordringlichste Aufgabe ist."

Das Land Berlin wird weiter in den Bereich Infrastruktur investieren: 64 Millionen Euro werden in die Sanierung von Schulen und Sportstätten gegeben. Das Programm zur Schlaglochsanierung auf Berlins Straßen wird bei 25 Millionen festgeschrieben. Zudem wurde eine Einigung beim Landesmindestlohngesetz erzielt. Mindestens 8,50 Euro müssen bei öffentlichen Aufträgen bezahlt werden. Darin einbezogen sind ebenso Bedienstete der Stadt, bei Tochterfirmen und Subunternehmen. Stöß: "Insbesondere Angestellte der sozialen Dienste werden davon profitieren."

Auch beim Lehrerbildungsgesetz konnte eine Einigung erzielt werden. Es wird zukünftig ein Lehramt und zwei Masterstudiengänge geben. Die Koalition wird ein mustergültiges und modernes Lehrerbildungsgesetz einbringen, das die Schulstrukturreform auch in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin nachvollzieht.