12.000 bei der Mai-Kundgebung des DGB

12.000 bei der Mai-Kundgebung des DGB

Mai-Demonstration 2013
 

Zwölftausend Berlinerinnen und Berliner sind dem Maiaufruf des DGB gefolgt und haben an der Demonstration und der Kundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. Darunter waren viele Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. "Ich freue mich, dass die Berliner SPD so zahlreich an der DGB-Demonstration teilgenommen hat und für die Rechter der Arbeitnehmer auf die Straße gegangen ist", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Auch bei vielen Bürgerfesten in der ganzen Stadt hat die SPD das Maifest begangen und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität geworben."

(Im Bild: Fritz Felgentreu, Jan Stöß, Cansel Kiziltepe, Sandra Scheeres, Raed Saleh)

 

 
Mai 2013 Stöß, Steinberg, Saleh
 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der stellv. Landesvorsitzende Philipp Steinberg und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh auf der 1.Mai-Demonstration.

"Es ist wichtig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzutreten, in der Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz haben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Wir sind am 1. Mai unterwegs, um für gerechte Entlohnung, sichere Renten und eine solidarische Gesellschaft Flagge zu zeigen. Es gibt nur wenige Feiertage, an denen die Menschen so zusammenkommen, um für ein gerechtes und soziales Zusammenleben, für gute Arbeit und gute Rente einzutreten. Es macht mich froh, dass an diesem 1. Mai wieder so viele unterwegs waren."

"Auch in Europa geht es um einen Richtungswechsel", so der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg, der den SPD-Fachausschuss Europa leitet.. "Wir müssen endlich die Menschen und nicht die Finanzmärkte in den Mittelpunkt unserer Politik stellen."

 
Mai-Demonstration 2013, Doro Zinke
 

Der Tag der Arbeit gehöre den Gewerkschaften, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht den Krawallmachern und Störenfrieden aus der braunen Ecke, stellte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, auf der Maikundgebung des DGB vor dem Brandenburger Tor klar.
Gerade 2013, 80 Jahre nach der sog. Machtergreifung durch Hitler und der Zerschlagung der Gewerkschaften sei dies kein Anlass für Neonazis, unter dem Schutz der Meinungsfreiheit ihre antidemokratischen Parolen zu verbreiten. Zinke erinnerte daran, dass die Faschisten 1933 damit begannen, erste Boykotte gegen jüdische Geschäfte zu verhängen, die Presse gleichzuschalten und deutsch-jüdische Beamte aus ihren Berufen zu vertreiben. Deshalb sei der 1. Mai auch ein Tag des Gedenkens und Erinnerns.

Der DGB und sein Bündnis gegen Rechts verleihen in diesem Jahr zum 20. Mal den Preis für Zivilcourage. Das Bündnis habe einen langen Atem gehabt, den brauche es auch angesichts der fortwährenden Provokationen von Rechts, so die DGB-Vorsitzende. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus müssten weiterhin offensiv bekämpft werden.
Hart ins Gericht ging Zinke mit Unternehmern, die jungen Arbeitslosen keine zweite Chance beim Berufseinstieg einräumten: Berlin habe mit 50.000 die höchste Arbeitslosenquote bei jungen Menschen; sie würden im Regen stehen gelassen. Sie wollten keine Warteschleifen auf ihrem Lebensweg, sondern setzten auf eine Arbeits- und Lebensplanung, die Zukunftschancen eröffne. Meistens allerdings vergeblich.
Zur aktuellen Tarifrunde bemerkte die DGB-Vorsitzende, es gehe nicht um betteln, sondern um verhandeln. Die Reallöhne lägen wieder auf dem Niveau von 2002, also sei viel Nachholbedarf vorhanden. Wer gute Arbeit wolle, müsse die auch entsprechend entlohnen. Die 120.000 Aufstocker in der Stadt, die finanzielle Unterstützung vom Staat benötigten, würden mit 400 Millionen Euro aus Steuergeldern alimentiert, weil ihnen Unternehmer zu karge Löhne zahlten. Das sei ein Skandal!
Zur Verteilungsgerechtigkeit gehöre nicht nur die überfällige Vermögensteuer, sondern auch Einkommen, die den Namen verdienten. Selbst in der Hochzeit der Finanzkrise sei die Zahl der Millionäre in Deutschland weiter angestiegen: Allein in der Schweiz bunkerten die Vermögenden 200-300 Milliarden Euro. Dadurch gingen dem Fiskus rd. 20 Mrd. an Steuereinnahmen verloren. Geld, das die Kommunen und Städte gut für Bildung, Kultur und Infrastruktur bräuchten, so Zinke. Gebe es die Vermögensteuer wieder, würde allein Berlin mit 500 Millionen Euro pro Jahr profitieren.

Fotos: Horb (2), SPD Berlin

 

Deutliches Signal gegen Neonazis

"Mir ist wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich engagiert gegen Nazis zu stellen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. SPD-Berichterstatterin im NSU-Untersuchungsausschuss, am 1. Mai auf einer Protestkundgebung gegen die Aktionen von Rechtsextremisten. "Wir werden die Stadtteile nicht den Nazis überlassen."

Auch Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat beteiligte sich an der Kundgebung. Die Kieze dürften nicht von Rechtsradikalen in Beschlag genommen werden. "Alle Demokraten müssen zusammenstehen."

Rund  350 Rechtsextremisten beteiligten sich an einer Demonstration, an den Protestaktionen dagegen nahmen rund 3000 Berlinerinnen und Berliner teil.