SPD-Fraktion: Bezirk drückt sich bei East-Side-Gallery vor Verantwortung

SPD-Fraktion: Bezirk drückt sich bei East-Side-Gallery vor Verantwortung

Jan Stöß, Kani Alawi
 

Die SPD setzt sich für den Erhalt der East-Side-Gallery ein. Bei den Protestaktionen vor Ort war am Freitag auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der mit dem Künstler Kani Alawi (m.) sprach.

Scharfe Kritik am Umgang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der East-Side-Gallery hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Torsten Schneider, geübt. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es alleine selbst in der Hand hat, die East-Side-Gallery zu schützen, stattdessen aber versucht, die Verantwortung auf den Senat abzuschieben", sagte Schneider. Der Bezirk wird seit 2006 vom grünen Bürgermeister Franz Schulz geführt.

 
East Side Gallery
 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe am 12. September 2012 schriftlich angekündigt, den vom Bezirk selbst erlassenen Bebauungsplan V-74 für die beiden betroffenen Grundstücke an der Mühlenstraße hinter der East-Side-Gallery zu ändern, erklärte der SPD-Politiker.  "Die Grundstücke sollten von Bauland in Grünflächen umgewandelt werden. Der Senat hat dem Bezirk bereits am 15. Oktober 2012 schriftlich mitgeteilt, gegen diese angekündigte Planungsänderung keine Einwände zu haben. Trotzdem hat der Bezirk bis heute keinen Beschluss zu dieser angekündigten Änderung gefasst."

Der  Bezirk habe die Flächen zum Verkauf freigegeben und bereits am 30. Juni 2008 bestandskräftige Baugenehmigungen für die beiden Grundstücke erteilt, die alleine er ändern, zurücknehmen oder widerrufen könne, so Torsten Schneider, "und zwar auf der Grundlage seines eigenen (geänderten) Bebauungsplanes V-74 vom 15. Mai 2005".

Schneider: "Die beiden Baugrundstücke an der Mühlenstraße 60-63 sollten über die geplante und umstrittene "Brommy-Brücke" erschlossen werden. Dafür hat der Bezirk einen Mauerdurchbruch von vornherein eingeplant. Da sich die beiden verschiedenen Bauherren nicht einigen konnten, hat einer der beiden drei weitere Durchbrüche beim Bezirk beantragt. Dieser Vorgang ging an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht abschließend geurteilt, aber einen Vergleich vorgeschlagen, der statt drei einen weiteren Durchbruch vorsieht. Daraufhin hat der Bezirk angekündigt, den Bebauungsplan zu ändern – und dem keine Taten folgen lassen. Trotz zahlreicher Aufforderungen verweigert sich der offenbar überforderte grüne Bezirksbürgermeister dem Abgeordnetenhaus und erscheint trotz Einladungen nicht zu Ausschusssitzungen. Dass vor der East-Side-Gallery Bagger rollen, hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allein zu verantworten. Die SPD-Fraktion erwartet, dass das historische Monument geschützt wird“.

 

Senatssprecher Meng: "Bezirk sollte sich an eigene Verantwortung erinnern"

 

Auch der Sprecher des Berliner Senats forderte den Bezirk auf, für den Erhalt des Mauerstücks zu sorgen  "Die an der Eastside-Gallery begonnenen Baumaßnahmen gehen auf alte Planungen zurück, dort einen zweiten Durchgang zu schaffen - zusätzlich zu dem Durchgang gegenüber der O2-World", sagte Richard Meng. "Dazu hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein bestehendes Baurecht geschaffen. Das bestehende Recht beginnen private Investoren jetzt zu vollziehen. Es ist unakzeptabel, wenn der Bezirk sich daran nicht mehr erinnern will und seine Verantwortung für dieses Baurecht negieren will. Der Senat setzt darauf, dass die Eastside-Gallery auch weiterhin der Ort bleiben wird, an dem die menschenverachtende Wirkung der Berliner Mauer ebenso nachempfindbar ist wie die Kreativität der Künstler, die mit ihren Werken auf dieser Mauer nach dem Ende der Teilung Berlins ein Zeichen für eine freie, internationale Stadt gesetzt haben."

 

 

Foto: Horb