Mitgliederforum zum Regierungsprogramm

Mitgliederforum zum Regierungsprogramm

Jan Stöß und Andrea Nahles beim Mitgliederforum

 

Auf einem Mitgliederforum der Berliner SPD hat SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag, dem 4. März, erste Einblicke in die Themenschwerpunkte des SPD-Regierungsprogramms ermöglicht.

Der Andrang war groß: Über 450 Genossinnen und Genossen wollten mit dem Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß und der Generalsekretärin Andrea Nahles über das sich im Diskussionsprozess befindende SPD-Regierungsprogramm diskutieren. „Der enorme Zuspruch unserer Basis zeigt auch, dass die Berliner SPD beim Wahlprogramm mitdiskutieren will“, so Jan Stöß. Im Vorfeld übermittelte der Landesvorstand ein eigenes 6-Seiten Papier (PDF-Dokument), in dem die wichtigsten Punkte aus Berliner Sicht enthalten sind.

Bevor das Plenum eröffnet wurde, ging Andrea Nahles auf die Schwerpunkte des Programms ein, zu denen eine wirksame Steuerung der Finanzmärkte, eine Vermögenssteuer und Änderungen bei der Erbschaftssteuer gehören. Die rentenpolitischen Forderungen, die maßgeblich auch von der Berliner SPD aufgestellt wurden, sollen einen wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten. Nahles betonte: „Dass was wir jetzt vorlegen, gründet auf dem was unsere Partei seit 2009 diskutiert. Wir haben kritische Punkte aufgegriffen: Leiharbeit, Hartz IV, Mieten. Dieses Regierungsprogramm muss von einer breiten Mehrheit in der SPD getragen werden. Dafür war der innerparteiliche Diskussionsprozess und dafür ist dieser heutige Abend wichtig.“ Beim Thema Mieten hakte Landeschef Jan Stöß ein: „Ich finde, wir haben beim Thema Wohnen und Mieten einen großen Schritt nach vorn getan. Dies ist das mutigste mietenpolitische Programm seit vielen Jahren.“ Auch beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft hat die SPD in ihrem Programm klar Position bezogen.

 

Iris Spranger, Jan Stöß, Kirstin Fussan, Jörg Stroedter (v.l nach rechts)

 

Viele Anwesende griffen diesen Hinweis auf und fragten unter anderem nach der Möglichkeit des kommunalen Wahlrechts bzw. der verbesserten Sprachförderung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland. Neben den Themen Integration und Mieten lag vielen die Arbeitsmarktsituation am Herzen. Wie geht es weiter mit den Job-Centern, die nach Ansicht einer Genossin nur noch verwalten, aber die Menschen nicht mehr in Arbeit bringen? Wie können Selbständige besser unterstützt werden? Und gibt es ein europäisches Programm, um Frauen in Beschäftigung zu bringen? Andrea Nahles ging auf jede der Fragen ein und berichtete, dass die Stärkung der Betriebsräte im Wahlprogramm eine wichtige Rolle spielt, ebenso wie die Unterstützung von Selbständigen. Sie halte es für einen Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Gründungszuschuss abgeschafft hat. Zugleich seien Zeitformate in der Arbeitswelt zu überdenken. Zeit sei der größte Luxus geworden, so Nahles. Hier wird die SPD konkrete Vorschläge unterbreiten, wie insbesondere auch Familien Beruf- und Privatleben harmonischer in Einklang bringen können.