Kolat: Prävention braucht solide Finanzierung

Kolat: Demokratiearbeit braucht solide Finanzierung

 

Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat fordert eine solide und dauerhafte Finanzierung der Demokratiearbeit in Deutschland. Ein im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung vorgelegtes Gutachten zeige dazu jetzt Wege  auf, so die Senatorin.  „Die Projekte der Demokratiearbeit leiden unter der ständigen Befristung ihrer Arbeit. Die Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus braucht einen langen Atem. Die Bundesregierung ist nun gefordert, endlich Fördermodelle für eine langfristige Unterstützung der Demokratiearbeit in Deutschland zu schaffen“, so Dilek Kolat.

Die Senatorin begrüßt, dass mit Hilfe der Bundesprogramme erfolgreiche Modellprojekte entstanden sind, die auch in Berlin hervorragende Arbeit leisten. So konnten auch in Berlin mit Hilfe der Bundesprogramme, aber auch unter finanzieller Beteiligung des Berliner Senats Mobile Beratungsteams und ein Opferberatungsteam aufgebaut werden, deren Arbeit seit Jahren eine hohe Anerkennung erfährt. Problematisch an der Bundesförderung ist die ständige Befristung der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung. Seit langem warnen Expertinnen und Experten, dass die Befristung der Projektförderung die Nachhaltigkeit der Projektarbeit beeinträchtigt. Das von Professor Battis und Joachim Grigoleit vorgelegte Gutachten bestätigt nun, dass auch eine dauerhafte Förderstruktur auf Bundesebene aufgebaut werden kann. Es wird vorgeschlagen, dass eine Bundesstiftung oder eine GmbH eine dauerhafte Förderstruktur für die Demokratiearbeit in Deutschland bilden sollte.

Senatorin Kolat hatte wiederholt die unstete Förderstruktur der Bundesprogramme kritisiert. Der Berliner Senat hat dagegen mit dem Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eine verlässliche Unterstützungsstruktur für die Berliner Demokratiearbeit geschaffen, die im Vergleich der Bundesländer als vorbildlich gilt.