Entscheidung für JVA Heidering bleibt richtig

Entscheidung für JVA Heidering bleibt richtig

Die SPD-Fraktion sieht in der offiziellen Eröffnung der Justizvollzugsanstalt Heidering am 21. März eine Erfolgsgeschichte. Berlin werde damit eine der modernsten Haftanstalten Deutschland betreiben, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der strafvollzugspolitische Sprecher, Erol Özkaraca.
„Es war und bleibt richtig, dass sich die damalige rot-rote Koalition, unterstützt von der CDU, für den Neubau in Heidering ausgesprochen hat", erklärten die beiden SPD-Politiker. "Das Verfassungsgericht hat die Unterbringung in Tegel teilweise für menschenunwürdig erklärt. Auch deshalb musste dringend Abhilfe geschaffen werden."

Die Modernität einer Demokratie werde auch an den Zuständen im Justizvollzug deutlich, gaben die beiden SPD-Abgeordneten zu bedenken. "Insofern irritiert es, dass sich Grünen-Politiker gegen Heidering und damit für den Verbleib der Gefangenen in einer veralteten Unterbringung - die JVA Tegel stammt in Teilen noch aus der Kaiserzeit - aussprechen. Der „Kauf“ eines Brandenburger Gefängnisses stellt keine Alternative dar. Zum einen war zum Zeitpunkt des Baus von Heidering nicht absehbar, dass Brandenburger Gefängnisse leer stehen. Zum anderen fordert das Kammergericht eine heimatnahe Unterbringung von Gefangenen, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Die Argumentation der Grünen ist daher tatsächlich und rechtlich unzutreffend. Es ist überflüssige Bigotterie, Anfahrtswege nach Heidering zu kritisieren, zugleich aber die Übernahme eines Brandenburger Gefängnisses z.B. in Neuruppin oder Luckau zu forcieren. Beide sind weiter entfernt von Berlin."

Festzuhalten bleibe nach Ansicht der SPD-Abgeordneten, dass sich die Zustände für die Gefangenen durch die neue Justizvollzugsanstalt erheblich verbessern. Ein moderner Strafvollzug sei wichtig, damit die Resozialisierung der Gefangenen gelingt und damit die Bevölkerung geschützt wird. "Ich erwarte von Justizsenator Heilmann, dass die neue Anstalt nach der Eröffnung durch Verlegung von Gefangenen auch tatsächlich betrieben wird", so Sven Kohlmeier.