Berliner SPD will landeseigenen Wohnungsbau stärken

Berliner SPD will landeseigenen Wohnungsbau stärken

Berlin-Panorame in Mitte
 

Die Berliner SPD fordert von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mehr Anstrengungen beim  Wohnungsbau. Ziel ist der Neubau von Wohnungen vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment. Um ein entsprechendes Investitionsprogramm zu ermöglichen, „sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzt werden, sich am Kapitalmarkt die notwendigen Mittel zu beschaffen“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesvorstands.

„Die Berliner SPD steht geschlossen hinter dem Ziel schnell, effizient und zahlreich bezahlbare Wohnungen in Berlin zu bauen", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen zusätzlich in unsere Stadt. Dadurch besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Expansionsstrategie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, denn die neuen Wohnungen sollen vor allem in öffentlichem Eigentum entstehen. Dazu sollen die landeseigenen Gesellschaften ein umfassendes Investitionsprogramm auflegen, für das ihnen die nötige Kreditfinanzierung ermöglicht werden soll. Gleichzeitig werden ihnen im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik die landeseigenen Grundstücke kostenlos zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angeboten. Damit werden die entscheidenden Weichen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in öffentlicher Trägerschaft gestellt.“

Wohnungspolitisch sei in den letzten Monaten viel erreicht worden, erklärte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin der  Abgeordnetenhausfraktion, Iris Spranger. Noch stagniere aber die Umsetzung. "Deshalb werden wir jetzt ein Wohnungsbauprogramm in landeseigener Verantwortung anstoßen. Der Landesvorstand hat sich für die Auflösung des Liegenschaftsfonds ausgesprochen. Die Eingliederung in die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ermöglicht es dem Land Bauflächen zur Verfügung zu stellen und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zügig und ohne Verwaltungsblockaden in den Wohnungsneubau einzusteigen.“