Berliner SPD findet deutliche Worte zur heutigen Bundesrats-Abstimmung

Berliner SPD findet deutliche Worte zur Abstimmung im Bundesrat

Porträt Jan Stöß
 

In der Bundesratssitzung vom 22. März stimmten die Bundesländer unter anderem über die Änderung des Aufenthaltsgesetzes („Kettenduldungen“), die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie das Betreuungsgeld ab.

Die Berliner SPD war gezwungen sich bei diesen Entscheidungen zu enthalten. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß: „Die CDU-Positionen sind von gestern! Die Berliner SPD steht für eine progressive Gesellschaftspolitik. Wir fordern die Ablehnung des unsäglichen Betreuungsgeldes, endlich die Möglichkeit zur Eheschließung bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die Aufhebung der Kettenduldungen. Dass sich das Land Berlin im Bundesrat bei diesen Themen enthalten musste, geht auf das Konto der Berliner CDU und deren Hörigkeit gegenüber dem Kanzleramt zurück.“

Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fand deutliche Worte: „Die Berliner Christdemokraten haben keinen Arsch in der Hose. Anstatt sich gegen die falsche und bildungsfeindliche Fernhalteprämie zu stellen, haben die vor Bundeskanzlerin Merkel gekuscht. Ich verstehe das nicht. Wie kann eine Partei, die in Berlin Verantwortung trägt und vorgibt sich für bessere Bildung und Integration einzusetzen, nicht klar gegen das Betreuungsgeld Position beziehen? Die Berliner CDU hat damit den Anspruch einer modernen Großstadtpartei verwirkt."

Zu den einzelnen Abstimmungspunkten sagte Jan Stöß „Eine Enthaltung zu diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen ist leider ganz und gar nicht im Interesse Berlins: Schwule und lesbische Paare in der Stadt werden weiter diskriminiert, Kinder, die dringend gefördert werden müssen, von der Kita ferngehalten und Flüchtlinge in einem unsicheren Rechtsstatus belassen. Mit der klaren Ablehnung des Betreuungsgeldes haben die rot-grün geführten Länder ein deutliches und wichtiges Zeichen gesetzt. Statt mit dieser "Fernhalteprämie" einen Verzicht auf frühkindliche Bildung zu belohnen, sollten die Gelder dringend für den Ausbau von Betreuungsangeboten genutzt werden. Es ist richtig, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die widersinnige und schädliche schwarz-gelbe Idee einer Gesellschaft von gestern stoppen will. Die Auflistung der heutigen Ablehnungen durch die CDU im Bundesrat erinnert an das Gesellschaftsbild der 50er Jahre. Wer eine moderne, gerechte und tolerante Gesellschaft will, muss am 22. September SPD wählen!“