Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung zur Funkzellenabfrage

Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung zur Funkzellenabfrage

 

Eine restriktiven Anwendung der Funkzellenabfrage hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Vorlage der rot-schwarzen Koalition beschlossen. Die Regelung, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, ermögliche die Funkzellenabfrage und nehme gleichzeitig die Sorgen vor einer unkontrollierten Datensammlung ernst. "Es wird keine schrankenlose Funkzellenabfrage geben", sagte Kohlmeier. "Zugleich werden die Transparenz für die Berlinnerinnen und Berliner und die Kontrollrechte für die Abgeordneten verbessert. Unsere Beschlussfassung macht Berlin wieder ein Stück sicherer, gerechter und moderner.“

Die Regelung sieht vor:

  • Über eine Bundesratsinitiative soll die Strafprozeßordnung dahingehend klargestellt werden, dass der Anwendungsbereich der Funkzellenabfrage auf schwere Straftaten begrenzt wird;
  • Es soll eine Veröffentlichungspflicht nach durchgeführter Funkzellenabfrage auf einer Internetseite oder per SMS nach einem Anmeldeverfahren geben;
  • Die Staatsanwaltschaft soll durch eine Richtlinie angewiesen werden, die Verhältnismäßigkeitsprüfung stärker zu strukturieren;
  • Einmal jährlich soll die Justizverwaltung über die Anzahl der beantragten und bewilligten Funkzellenabfragen das Abgeordnetenhaus informieren.

 

Kohlmeier: "Die Koalitionsfraktionen sehen in der Funkzellenabfrage eine von vielen Ermittlungsmethoden zur Ergreifung von Straftätern, die wir der Polizei ermöglichen wollen. Im letzten Jahr wurde ein Sexualtäter in Wedding durch die Funkzellenabfrage gefasst."