Stöß: „Gleiche Rechte für gleiche Liebe!“

Stöß: „Gleiche Rechte für gleiche Liebe!“

Porträt Jan Stöß
 

Als "überfällig" hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß  die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften   für verfassungswidrig zu erklären. "Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dürfen sie nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, so Stöß.
 „Das Bundesverfassungsgericht musste einmal mehr Nachhilfe leisten, wo sich die schwarz-gelbe Bundesregierung drückt", so der SPD-Landesvorsitzende. "Die Blockadehaltung der Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass gesellschaftlicher Wandel von Gerichtsurteilen abhängig ist. Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften. Es ist aber an der Zeit für eine echte Ehe für alle, die mit Ungleichbehandlung insgesamt Schluss macht. Wir wollen gleiche Rechte für gleiche Liebe. Auch dafür kämpfen wir am 22. September bei der Bundestagswahl!“

Rawert: Bundesregierung muss jetzt handeln

Ein "schnelles Handeln der Bundesregierung und kein weiteres scheibchenweises Umfallen nach jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", forderte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt schwarz auf weiß: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig", sagte sie. "Das geltende Ehegattensplitting verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes, weil es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert. Die Rechtslage muss sogar rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Schon damals hätten wir gern die volle Gleichstellung gesetzlich ermöglicht, sind aber am Widerstand der Union gescheitert."

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht mache deutlich, dass  das Gesellschaftsbild von CDU/CSU überholt sei, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. "Die Diskriminierung von Menschen ist und bleibt verfassungswidrig. Für die SPD, für mich ist klar: Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir wollen die volle Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare. Die SPD setzt sich klar für die Öffnung der Ehe ein. Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren im Steuer- und Adoptionsrecht gehören abgeschafft. In unseren europäischen Nachbarländern Niederlande, Belgien, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich können Schwule und Lesben bereits heiraten. Wir wollen nicht länger das Schlusslicht in Europa sein."