Solidarisch mit den Demonstrierenden in der Türkei

Solidarisch mit den Demonstrierenden in der Türkei

In der vierten Nacht in Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei in Istanbul und anderen türkischen Städten. Zwei Tote sind bisher zu beklagen, darunter ein junger Mann, der der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angehört haben soll.

Aus aktuellem Anlass bekundete der Geschäftsführende Landesvorstand in seiner gestrigen Sitzung seine Solidarität mit den Demonstrierenden. Der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg erklärte dazu im Anschluss: „Die Situation in Istanbul und zahlreichen anderen Städten in der Türkei ist augenscheinlich eskaliert. Friedliche Proteste gegen ein Bauprojekt in der Innenstadt wurden durch massive Polizeimaßnahmen behindert, Demonstrierende absichtlich verletzt. Dieses repressive Verhalten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vor Ort ist nicht akzeptabel. Längst wenden sich die Protestierenden zu Recht gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan.“

Istanbul ist seit 1989 Partnerstadt Berlins. Die Berliner SPD steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Istanbul und anderen türkischen Städten. „Das Vorgehen der Polizei und der Politik ist nicht zu rechtfertigen und weit von den von der EU geforderten, und von einem EU-Beitrittskandidaten einzuhaltenden, Menschenrechtsstandards entfernt. Wir fordern die Einstellung der Repressionsmaßnahmen und die Aufnahme eines ehrlichen Dialogs auf Augenhöhe mit den Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung stehen nicht zur Disposition“, so Steinberg weiter.

Seit dem 1. Juni demonstrieren tausende Istanbulerinnen und Istanbuler friedlich gegen die Bebauung des Taksim-Platzes im Herzen Istanbuls. Die Polizei ging unverhältnismäßig hart mit Wasserwerfern, Baufahrzeugen und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Fast 2000 Festnahmen, Dutzende Verletzte und die ersten Toten sind die bisherige Folge. Mittlerweile haben sich die Demonstrationen auf zahlreiche Städte in der Türkei ausgeweitet.