3. Parteikonvent – Berliner Delegation bringt Resolution zur Türkei ein

3. Parteikonvent – Berliner Delegation bringt Resolution zur Türkei ein

Berliner Delegation auf dem Parteikonvent Im Juni 2013
 

Der dritte SPD-Parteikonvent stand nicht ausschließlich im Zeichen des Wahlkampfs. Nachdem das übliche Format der Rede durch ein Gespräch mit Gertrud und Peer Steinbrück durchbrochen wurde und die Delegierten und Gäste zahlreiche Einblicke in das Innenleben der Familie Steinbrück und des Kanzlerkandidaten erhielten, wurden zwei maßgeblich von der Berliner SPD eingebrachte Resolutionen einstimmig verabschiedet.

Die Resolution „Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei“ wurde ursprünglich von der Berliner SPD eingebracht und im Folgenden vom Parteivorstand übernommen. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, brachte den Antrag ein und sagte: „Istanbul und Berlin haben seit vielen Jahren eine Städtepartnerschaft. Gestern Abend wurde der Platz mit einer unglaublichen Härte geräumt. Wir dürfen unsere Brüder und Schwestern in der Türkei nicht im Stich lassen. Das sind wir den jungen Menschen auf den Straßen der Türkei schuldig.“

In der Resolution heißt es: „Die Gewalt muss - von allen Beteiligten - beendet werden! Die Polizei und die örtlich Verantwortlichen stehen dabei in einer besonderen Pflicht. Willkürlich Verhaftete müssen unverzüglich frei gelassen werden! Den Demonstrationen darf keine Verfolgungs- und Verhaftungswelle folgen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht für das Recht auf friedliche Demonstration.“

Die Resolution anlässlich des 60. Gedenktags an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR wurde vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, vorgestellt. „Dieser Tag ist zum Symbol für den Kampf um Demokratie geworden“, so Wowereit. „Die Menschen haben für freie Wahlen und faire Arbeitsbedingungen gekämpft. Auch heute wird in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, für eine Tarifbindung und faire Löhne gekämpft. Eine Ost-West-Debatte an diesem Punkt werden wir als SPD nicht zulassen und für einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland eintreten.“

Vor der Antragsberatung fand das „Rededuell“ Gertrud und Peer Steinbrück statt. Sympathisch und ehrlich erzählte Gertrud Steinbrück, Lehrerin in Bonn und Mutter dreier Kinder davon wie sie diese, für die Familie außergewöhnliche Zeit, wahrnimmt. Sie wolle keine Michelle Obama werden und sei auch keine graue Eminenz im Kompetenzteams. Es mute für sie oft seltsam an, wenn sie Dinge und Erzählungen über ihren Mann liest die so gar nicht mit ihrem Bild zusammen passte. Peer Steinbrück ergänzte, dass er sich nie verstellt habe und dafür jetzt aber auch wirklich zu alt sei.
Befragt was für beide Familie bedeute und ob dafür immer genug Zeit bleibe, sagte Steinbrück, dass die Lebensentwürfe heute viel bunter und vielfältiger geworden seien und die Ehe mit drei Kindern längst nicht mehr das einzige Lebensmodell ist.

Familienförderung und die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft standen auch im Zentrum des einstimmig angenommenen Leitantrags dieses Parteikonvents. Darin wird u.a. die Entlastung der Familien durch eine schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für Krippen und Kita, der Ausbau von Kita-Plätzen, die Schaffung eines neuen, sozial gestaffelten Kindergelds gefordert.

Einen ersten Überblick über die Resolutionen gibt es hier.

Die Resolution im Wortlauf: Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei (auf der Seite der Bundes-SPD)