Wowereit: Kein Platz für dumpfe Ausländerfeindlichkeit

Wowereit: Kein Platz für dumpfe Ausländerfeindlichkeit

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, verurteilt den Auftritt von NPD-Sympathisanten auf einer Informationsversammlung in Hellersdorf zum Neubau einer Sammelunterkunft für AsylbewerberInnen: „Toleranz mit den Menschen, die von überall auf der Welt zu uns kommen, ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie muss täglich geschützt und auch verteidigt werden. Daher rufe ich die Berlinerinnen und Berliner auf, nicht auf die dumpfen Parolen von einigen Neonazis oder der NPD hereinzufallen.“

Wowereit äußerte Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Es sei richtig und wichtig, die Kiezbewohner bei Bürgerversammlungen umfassend über die Pläne für das Asylbewerberheim zu informieren und dabei auch mögliche Vorbehalte zu diskutieren und auszuräumen. Diese Versammlungen seien jedoch kein Orte für dumpfe Ausländerfeindlichkeit, so Wowereit weiter. Er hoffe, „dass sich die Menschen in Hellersdorf nicht von den menschenverachtenden Parolen der Ewiggestrigen beeindrucken lassen. Berlin steht als Metropole für Weltoffenheit und Toleranz. Dazu gehört auch, dass jeder Asylbewerber ein Recht auf ein faires Asylverfahren hat.“

Auch die Jusos Berlin und die AG Migration und Vielfalt haben sich klar gegen die rechte Stimmungsmache positioniert. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Rejane Herwig, zeigt sich erschrocken von den Parolen, mit denen auf der Versammlung gegen die Flüchtlinge agitiert wurde. Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, war selbst bei der BürgerInnenversammlung in Marzahn-Hellersdorf anwesend und ist über das Geschehen dort schockiert: "Ein Schreck für alle Demokraten, die gestern der Veranstaltung beiwohnen durften. Seit an Seit verbreiteten Nazis und einige Hellersdorfer BürgerInnen, die die Nähe zu den Nazis sichtbar nicht störte, blanken Hass und Rassismus gegen Menschen, die in diesem Land Schutz erhoffen.“