Högl und Gührs: Verfassungsschutz umfassend reformieren

Högl und Gührs: Verfassungsschutz umfassend reformieren

Erik Gührs und Eva Högl bei der Diskussion in Lichtenberg
 

Auf Einladung der Lichtenberger SPD diskutierten die SPD Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Eva Högl (MdB) gemeinsam mit Bianca Klose von der mobilen Beratungsstelle Rechtsextremismus und Erik Gührs, SPD-Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger BVV und Direktkandidat im Wahlkreis Lichtenberg über die Ergebnisse des NSU- Untersuchungsausschusses und die Folgen für den Kampf gegen rechte Gewalt.
Eva Högl berichtete, wie die Leiter der verschiedenen Sicherheitsbehörden der Länder im Untersuchungsausschuss aufgetreten und wie wenig einsichtig sie angesichts ihres eigenen Versagens gewesen seien. Jahrelang konnten Rechtsterroristen in Deutschland morden, ohne überhaupt verdächtigt zu werden. Akten seien, selbst nach dem Bekanntwerden der Terrorzelle, vernichtet worden und Beamte eines Landesverfassungsschutzes hätten Abgeordnete und ihre Auskunftsrechte als Gefahren für die öffentliche Sicherheit bezeichnet.
Bianca Klose berichtete von ihren Erfahrungen im Umgang mit Mitarbeitern der Polizei und der rechten Szene in Berlin. Viele hätten nur wenig Problembewusstsein für Rechtsextremismus und würden sich dementsprechend kaum eigene Kenntnisse zum Thema aneignen. Klose forderte eine unabhängige Beschwerdestelle, für Beschwerden über das (Nicht-)Handeln von Polizei und Verfassungsschutz. Es sei absurd, dass man sich bisher nur bei der betreffenden Behörde selbst über deren Arbeit beschweren könne.
Anhand des Lichtenberger Beispiels berichtete Erik Gührs über den Umgang mit Rechtsextremen auf kommunaler Ebene. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass das Problem sehr vielschichtig ist. Neben Rechtsradikalen, die ihre Gesinnung offen zur Schau stellen, sei der Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert. Er sitze tief und oft fehle den Menschen überhaupt das Problembewusstsein dafür.
Zum Ende der Veranstaltung stellte Eva Högl noch einmal klar, dass die bestehenden Verfassungsschutzbehörden umfassend reformiert werden müssen. Dies sei aber mit der aktuellen Regierung nicht machbar.