Städtebauförderung: Soziale Stadt muss Leitprogramm sein

Städtebauförderung: Soziale Stadt muss Leitprogramm sein

 

Das Programm Soziale Stadt muss programmatisch weiterentwickelt und finanziell besser ausgestattet werden. Darin waren sich die Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung einig, zu der Stadtentwicklungssenator Michael Müller nach Berlin Neukölln eingeladen hatte. Gemeinsam mit  Michael Groß, MdB und zuständig für das Programm Soziale Stadt in der SPD-Bundestagsfraktion, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold und Fritz Felgentreu, langjähriger SPD-Abgeordneter Neuköllns im Berliner Abgeordnetenhaus, diskutierte Michael Müller mit den zahlreichen anwesenden Expertinnen und ehrenamtlich Engagierten aus den Berliner Quartiersmanagementgebieten.

Drängende Fragen von steigenden Mieten und knappem Wohnraum waren ebenfalls Thema. Alle stimmten darüber über ein, dass die von der SPD-Bundestagsfraktion und vom Land Berlin geforderten Mietrechtsänderung – Kappungsgrenze von maximal 10 % über dem Mietspiegel bei Neuvermietung, Berücksichtigung der Bestandsmieten bei der Aufstellung des Mietspiegels und 15 % Mieterhöhungsmöglichkeiten im Laufe von vier Jahren etc. – geeignete Maßnahmen sind, um in Kombination mit Hilfen zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile den sozialen Ausgleich in den Städten und Gemeinden sichern können.

Michael Müller erklärte, dass „der Dreiklang von partizipativ, fachübergreifend und lokal neben dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Quartiersräten sowie der Arbeit der QM-Teams vor Ort für den Erfolg des Berliner Quartiersmanagements stehen und daher auch die Ausgangspunkte einer programmatischen Weiterentwicklung bilden.“

Michael Müller, Michael Groß und  Florian Pronold verständigten sich auf ein 5-Punkte-Programm für die Weiterentwicklung des Programms Soziale Stadt und der Städtebauförderung. So soll  bereits den Ursachen von Segregation entgegengewirkt werden.   Bürgerbeteiligung und -aktivierung soll auch in den andern Förderprogrammen der Städtebauförderung verankert werden. Es geht darum, möglichst viel Verantwortung direkt an die Menschen in den Stadtteil zu übertragen.
 Das Programm Soziale Stadt der Städtebauförderung muss als Leitprogramm mit 150 Mio. € p.a. verlässlich ausgestattet werden, forderten die SPD-Politiker.   Im Programm Soziale Stadt der Städtebauförderung müsse zudem der breite, integrative Förderansatz wieder eingeführt werden, der sowohl investive als auch investitionssichernde, soziointegrative Maßnahmen sinnvoll verknüpft.

Die systematischen Mittelkürzung durch die schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung insgesamt, aber besonders bei dem Programm "Soziale Stadt" auf nur noch 40 Mio. € entzieht den Städten die Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung.