Saleh: "Vertrauen in den Regierenden Bürgermeister"

Saleh: "Vertrauen in den Regierenden Bürgermeister"

Raed Saleh
 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit das Vertrauen ausgesprochen. In der Debatte über einen von der Opposition im Abgeordnetenhaus eingebrachten Misstrauensantrag wies Saleh darauf hin, dass es sich bei der Verschiebung der Flughafeneröffnung im Kern um technische Probleme handele. "Große deutsche Industrieunternehmen und hochbezahlte Planer schaffen es nicht, diese Anlage zu bauen", sagte Saleh.

Die ersten Konsequenzen seien aber gezogen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. In personeller, planerischer und finanzieller Hinsicht werde es Veränderungen geben. Saleh wies auf die gemeinsame Verantwortung aller Vertreter im Aufsichtsrat hin: "Die Bundesregierung ist nicht nur Zaungast." Es sei richtig, in den Aufsichtsrat neue Köpfe von außen zu holen. Noch immer seien nicht alle Probleme aufgearbeitet. „Wir brauchen eine vollständige Revision", sagte Saleh.

Saleh verwies auf die Probleme, die auch andere Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie hätten. Auch der Bau des Münchner Flughafens weise Parallelen auf. Bei keinem anderen Großprojekt aber seien die technischen Probleme so sehr mit einer Person verbunden worden.  Der Opposition warf Saleh vor, in der Sache selbst kein Konzept zu haben und den Bundestagswahlkampf in das Berliner Abgeordnetenhaus zu verlagern.


Der Misstrauensantrag richte sich nicht gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden sondern gegen den Regierenden Bürgermeister, so Saleh, und damit "gegen Überschüsse im Landeshaushalt, gegen die geringste Arbeitslosenquote, gegen das höchste Wachstum aller Bundesländer". Die Abstimmung über den Misstrauensantrag erfolgt am 12. Januar. Vom Ergebnis zeigte sich Saleh überzeugt:  "In dieser Koalition herrscht Vertrauen."