ASG: Solidarische Bürgerversicherung jetzt umsetzen

ASG: Solidarische Bürgerversicherung jetzt umsetzen

Die nach der Niedersachsenwahl gewonnene Gestaltungsmehrheit im Bundesrat soll die SPD im Sinne der Patientinnen und Patienten nutzen. Dazu hat die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen im Gesundheitswesen (ASG) die SPD-Vertreterinnen der rot-grünen Landesregierungen aufgefordert. Grundlage für den Beschluss war ein Antrag der Berliner ASG. Überfällige Maßnahmen wären etwa eine Rücknahme des Einfrierens des Arbeitgeberbeitrags und die Wiederherstellung der paritätisch-hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

 

„Ich freue mich sehr, dass die Bundeskonferenz am 26. Januar 2013 einstimmig unserem Berliner Initiativantrag gefolgt ist“, erklärte Boris Velter, Vorsitzender der ASG Berlin. Velter weiter: „Dank des Wahlerfolgs in Niedersachsen hat Rot-Grün nun eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Das bedeutet, die SPD-regierten Bundesländer können jetzt mit ihrer Mehrheit im Bundesrat Gesetze einbringen oder alleine den Vermittlungsausschuss anrufen. So können wir über den Bundesrat gesetzliche Schritte hin zu einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik einleiten! Wir schlagen beispielsweise eine Gesetzesinitiative der Länder vor, um den unsäglichen, einseitigen ‚Sonderbeitrag‘ in Höhe von 0,9 Prozentpunkten für Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner wieder abzuschaffen und die von Schwarz-Gelb eingeführte Beitragsfixierung für die Arbeitgeber sofort zu beenden. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der auch die Arbeitgeber zukünftig in der Verantwortung bleiben.“