Pferdefleisch-Skandal: CDU verhinderte besseren Schutz

Pferdefleisch-Skandal: CDU verhinderte besseren Schutz

Der von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angesichts des  Pferdefleischskandals vorgelegte 'Nationale  Aktionsplan' ist von der SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt  als "völlig lächerlich" bezeichnet worden.  "Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch würde dies mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten", erklärte die Expertin für Lebensmittelsicherheit, Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Genau diese Forderung hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bereits 2011 vehement und lautstark verfolgt und in Änderungsanträgen eingebracht, als die europäische Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung beschlossen wurde. Allerdings haben damals die konservativen Abgeordneten unter der Führung einer CDU-Europaabgeordneten sowie die gesamte deutsche Bundesregierung diese Forderung als lächerlich und undurchführbar abgelehnt. "Mit ihrem Vorschlag versucht die Landwirtschaftsministerin nun ihr Versagen und das Versagen der CDU/CSU im Europäischen Parlament unter den Tisch zu kehren", so Dagmar Roth-Behrendt.

"Natürlich kann die obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte Kriminelle nicht aufhalten. Aber es wäre beim jetzigen Pferdefleischskandal deutlich einfacher gewesen, die Handelskette und die Herkunft jedes verarbeitenden Fleisches zurück zu verfolgen", ist sich Dagmar Roth-Behrendt sicher. "Eine gesetzlichen Verpflichtung, nicht nur alles Fleisch sondern auch alle zu verarbeitenden Fleischteile zu kennzeichnen, zwingt Hersteller zu viel mehr Genauigkeit als das zurzeit der Fall ist."

Die Christdemokraten und die deutsche Bundesregierung sind im Moment dabei, weiter zu versagen und den Verbraucherschutz zu verschlechtern statt ihn zu verbessern. "Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Kennzeichnung von Rindern lehnten sie die von mir geforderte obligatorische elektronische Kennzeichnung der Tiere ab. Damit wäre es möglich gewesen, mit einem Click am Computer festzustellen, ob die Identifikationsnummer eines Tieres echt oder gefälscht ist. Selbst meine Kompromissvorschläge, diese verpflichtende Kennzeichnung wenigstens in einigen Jahren einzuführen, ist von den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament abgelehnt worden", betonte Dagmar Roth-Behrendt.

"Die Krokodilstränen von Frau Aigner sind daher lächerlich und heuchlerisch! Die deutsche CDU/CSU sollte keine scheinheiligen Vorschläge vorbringen, die sie selbst noch vor Kurzem abgelehnt hat", so Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Sie sollten sich schämen!"
Das Europäische Parlament beriet am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionsvertretern und Vertretern der Europäschen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal.