Länderfinanzausgleich: Schwarz-Gelb kündigt Solidarität

Länderfinanzausgleich: Schwarz-Gelb kündigt Solidarität auf

Die von zwei CDU-geführten Bundesländern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt auf deutliche Kritik. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: „Bayern und Hessen drohen dem Rest der Republik mit der Aufkündigung der finanzpolitischen Solidarität. Auch der Freistaat Bayern könnte sich übrigens gebührenfreie Bildung leisten – doch wegen des rückständigen Gesellschaftsbilds der CSU führt Schwarz-Gelb stattdessen lieber das widersinnige Betreuungsgeld ein. Die Berliner SPD hat dagegen sinnvolle Vorschläge zur Stärkung der Finanzierungsbasis aller Länder gemacht: Die Umwidmung des Solidarbeitrags ab spätestens 2019 zur Tilgung eines Altschuldentilgungsfonds, der allen Ländern zugutekommt, und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die ebenfalls von den Ländern verwendet werden kann. Die schwarz-gelben Bundesländer sind schlecht beraten, wenn sie sich vom Verfassungsgebot einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verabschieden wollen.“

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum stellte klar, dass sich Berlin in Sachen Haushaltsdisziplin nichts vorzuwerfen hat: "Berlin hat seine Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren nur um 2,4 Prozent gesteigert, Bayern dagegen um 25 Prozent. Wir halten unseren Sparkurs, sind finanziell im Plus und können sogar 300 Millionen Euro Schulden tilgen." Der Länderfinanzausgleich ist nach Ansicht von Nußbaum sinnvoll: „Dieses System gleicht bestehende strukturelle Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Bundesländern aus und das ist richtig und notwendig.“