Jan Stöß: Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung für den Mindestlohn

Jan Stöß: Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung für den Mindestlohn

Porträt Jan Stöß
 

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, übt Kritik am Koalitionspartner CDU. Die Berliner CDU hat ihre Zustimmung zur Bundesratsinitiative Rheinland-Pfalz zum gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Damit ist Berlin gezwungen sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten.

„Für uns muss der Mindestlohn von 8,50 € eine Regel ohne Ausnahme werden. Allein in Berlin würden über 100.000 Berlinerinnen und Berliner von der Einführung des Mindestlohns von 8,50 € profitieren. Auch die CDU kann nicht erklären, was daran gerecht ist, wenn jemand jeden Tag hart arbeitet und am Ende des Monats zum Aufstocken aufs Sozialamt gehen muss. Dafür gibt es auch für eine bürgerliche Partei kein vernünftiges Argument! Wir müssen den Niedriglohnsektor zurückdrängen, eine menschenwürdige Entlohnung und klare gesetzliche Regelungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sichern. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der Regierungswechsel am 22. September im Bund wird“, so Jan Stöß.