Berliner SPD legt Eckpunkte zum Wahlprogramm vor

Berliner SPD legt Eckpunkte zum Wahlprogramm vor

Porträt Jan Stöß
 

Eigene Eckpunkte, die Eingang in das SPD-Bundestagswahlprogramm finden sollen, hat der Landesvorstand der Berliner SPD jetzt beschlossen.  Wesentliche Punkte sind aus Berliner Sicht bezahlbare Mieten, eine Armut verhindernde Rente, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Themen Integration, Daseinsvorsorge und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer.

„Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung", heißt es in der Resolution, die der Landesvorstand am 18. Februar einstimmig beschlossen hat. "Wir setzen im Wahlkampf auf ein klares inhaltliches Profil der sozialen Gerechtigkeit. Mit unseren Themen stehen wir für eine Politik, die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft ins Zentrum rückt. […] Als Berliner SPD kennen wir die Sorgen und Nöte vieler Menschen insbesondere in den Ballungsräumen und Metropolen. Viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen treten hier früher und deutlicher zu Tage.“

„Für uns als Berliner SPD sind die in der Resolution enthaltenen Eckpunkte von zentraler Bedeutung im Bundestagswahlkampf 2013", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. " Angesichts des kurzen parteiinternen Beratungsprozesses wollen wir damit sicherstellen, dass unsere Vorschläge zur Mietpreisbremsung, die Beibehaltung des Rentenniveaus bei 50 Prozent und die Abschaffung der Optionspflicht sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Regierungsprogramm der SPD enthalten sind. Wir machen darüber hinaus konkrete Vorschläge zur gerechten Besteuerung und Handlungsfähigkeit der stark belasteten Länder und Kommunen. Beim Modell des Altschuldenfonds soll der 2019 auslaufende Solidarzuschlag zu einem Zukunftsbeitrag für alle sechszehn Bundesländer umgewandelt werden. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings und treten für die Einführung einer Vermögenssteuer noch im ersten rot-grünen Regierungsjahr ein. Im September 2013 wird es einen Regierungswechsel geben. Dafür treten wir mit dieser Berliner Resolution ein!"

AG Migration und Vielfalt begrüßt Beschlüsse

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, begrüßte vor allem die Beschlüsse zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur Zuwanderung:  „Mit einem Sieg der SPD bei den Bundestagswahlen heißt es nach dem Willen der Berliner SPD: Weg mit dem Optionsmodell, ja zur Mehrstaatigkeit, ein menschenwürdiges Asylrecht, eine engagierte Antidiskriminierungspolitik und ein Anerkennungsgesetz, was seinen Namen verdient!“ Bozkurt : „Insbesondere die Forderungen nach einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, wie die eindeutige Mehrheit in der SPD tickt und wo sich einzelne Personen am Rande des Meinungsspektrums bewegen. Wir unterstützen den Vorstoß unseres Landesvorsitzenden Jan Stöß ausdrücklich, die Verbindlichkeit der SPD bei diesem wichtigen Thema vor der Bundestagswahl zum Ausdruck zu bringen."

 

Im Wortlaut: Die Berliner Resolution zum Regierungsprogramm (PDF-Dokument, 84.8 KB) (PDF)