Stöß: "Es gibt gute Gründe für diese Koalition"

Jan Stöß im Interview: „Es gibt gute Gründe für diese Koalition“

Porträt Jan Stöß
 

„Es gibt gute Gründe für diese Koalition“, stellt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Interview mit dem Berliner Stadtblatt (PDF-Dokument, 378.3 KB) fest. Der von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ausgehandelte Koalitionsvertrag bringe für Berlin zahlreiche Verbesserungen. Als Beispiele nannte Stöß die Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränke. Wichtige Punkte seien zudem der Mindestlohn oder die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsbürgerschaftsrecht. Stöß: "Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich für die CDU offensichtlich gerächt, dass sie einen Wahlkampf ohne Inhalte geführt hat. Jetzt, wo der Koalitionsvertrag vorliegt, kann ich sagen: Ja, ich werde dieser Koalition zustimmen."

Im Wortlaut: Das Stadtblatt-Interview mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene und das Mitgliedervotum seiner Partei
Herr Stöß, Sie haben sich nach der Bundestagswahl skeptisch über eine große Koalition im Bund geäußert. Werden Sie nun dem Koalitionsvertrag zustimmen?
Das stimmt, ich hatte keine großen Erwartungen an eine Koalition mit der Union. Umso überraschter bin ich nun, was wir in den Verhandlungen alles an sozialdemokratischen Inhalten durchsetzen können. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass es mit ausgerechnet mit CDU und CSU möglich ist, den Optionszwang im Staatsbürgerschaftsrecht abzuschaffen? Oder einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen? Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich für die CDU offensichtlich gerächt, dass sie einen Wahlkampf ohne Inhalte geführt hat. Jetzt, wo der Koalitionsvertrag vorliegt kann ich sagen: Ja, ich werde dieser Koalition zustimmen.
Es gab ja Kritik daran, dass die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lässt.
Mit dem Mitgliedervotum setzt die SPD neue Maßstäbe in der innerparteilichen Demokratie. Das ist ein mutiger Schritt, der auch ein gewisses Risiko birgt: Wenn man eine Frage zur Abstimmung stellt, dann muss man grundsätzlich auch mit jedem Ergebnis rechnen. Das ist ein grundlegendes Merkmal der Demokratie, dass das Ergebnis nicht bereits im Voraus feststeht. Ich bin aber davon überzeugt, dass beim Koalitionsvertrag die Argumente für die Zustimmung überwiegen.
Ein Schwerpunkt der Berliner Landespolitik ist die Wohnungspolitik. Können Sie bei diesem Thema mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein?
Ja, gerade in der Wohnungspolitik hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt: Es wird eine Mietpreisbremse geben, die Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, weil es ja gerade bei Wiedervermietungen die größten Mietsteigerungen gibt. Der Bund wird den Ländern weiterhin die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und bei Maklern wird endlich das Prinzip durchgesetzt: Wer den Makler bestellt, bezahlt.
Im Koalitionsvertrag wird an Bonn als Standort der Bundesregierung festgehalten. Wird es denn auch für das Land Berlin durch die große Koalition Verbesserungen geben?
Klar, dass die Chance für einen Komplettumzug der Bundesregierung vertan wurde, ist schade. Aber Berlin profitiert trotzdem im erheblichen Maße von der neuen Bundesregierung. Der Landeshaushalt wird ganz deutlich entlastet. Allein durch die Übernahme eines Drittels der Kosten bei der Eingliederungshilfe wird das Land Berlin jedes Jahr 230 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Außerdem wird der Bund zusätzliche Mittel für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen und mehr in die Verkehrsinfrastruktur der Länder investieren. Und zum anderen wird es für viele Berlinerinnen und Berliner spürbare Verbesserungen geben. Heute verdienen über 370.000 Beschäftigte in Berlin weniger als 8,50 Euro. Sie werden durch den Mindestlohn also unmittelbar mehr Geld in der Tasche haben.