Schwusos: Das Ziel bleibt 100 Prozent Gleichstellung

Schwusos: Das Ziel bleibt 100 Prozent Gleichstellung

Die Berliner Schwusos haben nach der Annahme des Koalitionsvertrags das grundsätzliche Ziel einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen betont. Die Schwusos würden die weiterreichenden Ziele der SPD auch künftig einfordern. Die Erklärung im Wortlaut:

Wir akzeptieren das positive Votum der Parteibasis zum Koalitionsvertrag. Die Schwusos in Berlin halten dennoch an ihren Vorbehalten gegenüber einem Koalitionsvertrag fest, der in gleichstellungspolitischer Hinsicht weit hinter den Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf 2013 zurückgeblieben ist. Erklärtes Ziel war die Erreichung der völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.
Nach dem Votum stehen der SPD-Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, der Parteivorstand sowie die Fraktionsführung und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag stärker denn je in der Pflicht, weiterhin die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen als erklärtes Regierungsziel weiter zu verfolgen. Mit großem Bedauern mussten die Schwusos zur Kenntnis nehmen, dass sich das rückwärtsgewandte Denken der Union in den  Koalitionsverhandlungen offensichtlich als unüberbrückbare Hürde herausstellte. Die SPD hat hier eine glasklare Programmatik, die im besten Sinne ihrer emanzipatorischen und egalitären Geschichte ist. Als Anwalt der Interessen der LGBTI*-Community lehnen wir ein Ausspielen einer modernen Gesellschaftspolitik gegen die Themen Europa, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Rente und Pflege ab. Für die Schwusos stellen die volle Gleichstellung sowie Mindestlohn, faire Beschäftigungsverhältnisse und ein solidarisches Europa gleichberechtigte Elemente für ein modernes und gerechtes Deutschland dar.
Daher fordern die Schwusos von ihrer Partei- und Fraktionsführung im Bundestag ein Bekenntnis zu den im Koalitionsvertrag sehr vage formulierten Zielen, „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen Bereichen zu beenden“.
Wir fordern, dass die SPD selbstbewusst Gesetzesvorlagen einbringt, die dem im Koalitionsvertrag stehenden Satz „rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen“ Rechnung tragen. Insbesondere darf es nicht zu einem Szenario kommen, in welchem die Oppositionsfraktionen aus Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Gesetzesvorlagen einbringen und diese dann von den SPD-Bundestagsabgeordneten unter Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt werden!
Deutschland, als gewichtige europäische Nation, kann und darf ungerechtfertigte Diskriminierungen von Teilen seiner Bevölkerung nicht akzeptieren. Dies ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern schlichtweg internationaler
Standard fortschrittlicher Nationen auf der ganzen Welt. Von Argentinien bis Uruguay, von Frankreich bis Thailand.
Äußerst besorgniserregende Entwicklungen in Ländern wie Russland, Kroatien oder Indien, ganz zu schweigen von Ländern im arabischen und afrikanischen Raum, zeigen auf, dass nur eine zeitgemäße und fortschrittliche Gleichstellungspolitik in Deutschland es ermöglicht, auf bestehende Missstände hinzuweisen.
Wer selbst diskriminiert, darf auch nicht kritisieren. So weit kann und darf es eine Regierung unter sozialdemokratischer Beteiligung nicht kommen lassen. Der Umgang mit Minderheiten zeigt immer auch die Reife und Entwicklungsstufe von Nationen und Staaten.
Diesem Anspruch muss ein modernes, weltoffenes, demokratisches und gerechtes Deutschland im Herzen Europas in dieser Legislatur gerecht werden. Deshalb sind für uns Fragen der Gleichstellung, angefangen von der Öffnung der Ehe über das gemeinsame Adoptionsrecht, die Entschädigung von Opfern des §175 bis hin zu einer längst überfälligen Reform des Trans- und Intersexuellen-Gesetzes, von entscheidender Bedeutung für das Ansehen unserer Nation in der Welt und für gesellschaftlichen Fortschritt, für den die SPD seit nunmehr 150 Jahren immer mit
Leidenschaft gekämpft hat.
Wir als Schwusos werden das von unserer Partei, auch in einer gemeinsamen Regierung mit der Merkel-Union, immer wieder lautstark einfordern und ihre VertreterInnen an ihrem Verhalten messen.