Kohlmeier: Rechtsausschuss bestätigt City-Tax

Kohlmeier: Rechtsausschuss bestätigt City-Tax

 

Nachdem der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. Dezember die Citytax einstimmig bestätigt hat, wird das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Dezember endgültig über die Einführung abstimmen, so der Berliner SPD-Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie die Grünen und Piraten stimmten im Rechtsausschuss für den Gesetzestext zur Einführung der Citytax, die Linksfraktion hat sich enthalten. Das “Gesetz über eine Übernachtungssteuer in Berlin” (PDF-Dokument)(PDF, Link zum Berliner Abbgeordnetenhaus) schafft die rechtliche Grundlage, um von (privaten) Hotelgästen zukünftig eine Steuer von 5 % der Übernachtungskosten (ohne Umsatzsteuer und ohne Aufwand für andere Dienstleistungen) zu erheben. Betrieblich veranlaßte Übernachtungen sind von der Steuer ausgenommen.

"Die Steuer", so Sven Kohlmeier, "wird damit in erheblichen Maße von Touristen getragen werden, die unsere Stadt besuchen. Während im Jahre 2000 Berlin knapp 10 Millionen Übernachtungen verzeichnete, waren es 2011 bereits 22,4 Millionen Übernachtungen." Wie auch in anderen europäischen oder amerikanischen Großstädten werden durch die Citytax Einnahmen realisiert, um die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren und noch attraktiver zu gestalten – mindestens 50% der Steuereinnahmen sollen unmittelbar kulturellen, touristischen und tourismusnahen Zwecken zukommen. In der Rechtsausschusssitzung haben die Koalitionsfraktionen noch eine Änderung am Gesetz vorgenommen. Es wurde eine Steuerhaftungsregelung für Hotelgäste eingefügt, welche zunächst eine betriebliche Veranlassung im Hotel glaubhaft machten (und von der Steuerpflicht somit befreit waren), die dann aber später wegfällt. So soll sichergestellt werden, dass die Hotelgäste bei nachträglichem Wegfall der betrieblichen Veranlassung noch zur Steuernachzahlung herangezogen werden können. Die Änderung erfolgte auf Grund eines gerichtlichen Hinweises in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Bremen. Der Justizsenator machte in der Sitzung deutlich, dass er keine erheblichen rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz erhebt, ein Restrisiko aber bleibt. “Dieses Restrisiko besteht immer”, so Sven Kohlmeier. “Keiner von uns kann in die Zukunft schauen, ob ein Gesetz nicht irgendwann von irgendeinem Gericht für rechtswidrig erklärt wird. Wir haben sämtliche rechtlichen Erwägungen aufgenommen, damit das Gesetz auch in der Zukunft rechtssicher ist. Die Citytax ist ein richtiger Weg, um die Steuereinnahmen für das Land Berlin zu erhöhen.”
Das Gesetz soll zum 01.01.2014 in Kraft treten. Am 12. Dezember 2013 wird das Abgeordnetenhaus abschließend über das Gesetz beschließen.