Berlin beschließt Landesmindestlohngesetz

Berlin bekommt ein Landesmindestlohngesetz

Im Januar 2014 tritt in Berlin das Landesmindestlohngesetz in Kraft, das am 12. Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Das Landesmindestlohngesetz ergänzt die Regelungen des Berliner
Ausschreibe- und Vergabegesetzes, mit dem die Bieter um öffentliche Aufträge des Landes Berlin bereits verpflichtet sind, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Nun geht Berlin noch einen Schritt weiter: Der  verbindliche Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Berlin, in Unternehmen mit überwiegender Beteiligung des Landes Berlin, für Beschäftigte bei entgeltfinanzierten, sozialen Dienstleistungen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei öffentlich geförderten Zuwendungsempfängern und für Teilnehmer an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahmen. "Der Parlamentsbeschluss ist für alle Beschäftigten des Landes Berlin, in öffentlichen Unternehmen und bei Zuwendungsempfängern ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro. "Zwar kann Berlin den immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen - aber wir können im eigenen Einflussbereich als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Und das tun wir mit diesem Gesetz."
Für die SPD-Fraktion, so Birgit Monteiro, gelte: "Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz haben wir als SPD-Fraktion in der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung faire Entlohnung gemacht und Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt."