Stöß unterstützt Initiative gegen Steuerbetrug

Stöß unterstützt Initiative gegen Steuerbetrug

Der Gesetzesentwurf gegen Steuerbetrug, den der hessische Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt vorgestellt hat, wird vom  Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß unterstützt. „Der Vorstoß Thorsten Schäfer-Gümbels gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ist richtig. Ich unterstütze ihn, weil es darauf ankommt, den Schlupflöchern und legalen Umgehungsmethoden jetzt einen Riegel vorzuschieben", erklärt Stöß.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch Spitzenkandidat seiner Partei in Hessen ist, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau: "Deutschland gehen durch Steuerflucht und Steuerumgehung im Jahr nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 30 und 160 Milliarden Euro verloren. Bricht man diese Zahlen auf Hessen herunter, hätte das Land jährlich mindestens 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung – Geld mit dem man Kitaplätze ausbauen, das Ganztagsschulangebot vergrößern oder bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte."
Jan Stöß bekräftigte dies: "Jeder, der in diesem Land lebt, von der Infrastruktur, den Bildungseinrichtungen und letztlich vom Know-how und der Hände Arbeit der Menschen in Deutschland profitiert, muss seinen Beitrag zu diesem Zusammenleben leisten. Dies entspricht eins zu eins dem sozialdemokratischen Grundsatz der Solidarität. Dabei kommt es insbesondere darauf an, an den Stellschrauben - Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten mit Auslandsbezug, Sanktionsmöglichkeit für Steuerbetrug im Ausland, der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - zu drehen. Banken, die Steuerhinterziehung durch entsprechende Leistungsangebote begünstigen, müssen dafür die Quittung erhalten. Steuerbetrug ist strafbar, egoistisch und schädigt unsere Volkswirtschaft!“