ASJ-Empfang: Zeit für eine bessere Rechtspolitik

ASJ-Empfang: Zeit für eine bessere Rechtspolitik

 

„Das rechtspolitische Konzept der SPD steht: Es beinhaltet ein soziales Mietrecht, eine verbindliche Frauenquote, Regelungen für mehr Transparenz in der Politik und mehr Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger", sagte die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Eva Högl beim Sommerempfang der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Begrüßt wurden die Gäste von Vera Junker, Vorsitzende der ASJ Berlin, und  Ingo Koschenz, Vorsitzender der ASJ Brandenburg, die den Empfang am 21. August gemeinsam in der Alten Pumpe in der Tiergartener Lützowstraße ausrichteten.

 
 

"Der NSU-Untersuchungsausschuss legte die Notwendigkeit für eine Reform des Verfassungsschutzes offen und wir brauchen Initiativen, um den Kampf gegen Rechtsextremismus gesellschaftlich zu verankern", sagte Eva Högl, die als Sprecherin der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss an der Aufarbeitung mitgewirkt hatte. "Es wird Zeit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern, damit die SPD ihre Ideen umsetzen kann!“

 
 

In entspannter Atmosphäre diskutierten Juristinnen und Juristen der unterschiedlichsten Fachrichtungen aus Berlin und Brandenburg mit den Politikerinnen und Politikern. Gekommen waren u.a. der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Torsten Schneider und der Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion Ralf Holzschuher.

 
 

Fotos: Birgit Neumann, Susann Budras