Stöß: Die Berliner SPD setzt Akzente im SPD-Regierungsprogramm

Stöß: Die Berliner SPD setzt Akzente im SPD-Regierungsprogramm

Berliner SPD-Delegierte zum Bundesparteitag in Augsburg April 2013

Die Delegation mit den Berliner Bundesparteitagsdelegierten in Augsburg.

 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat das auf dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg beschlossene Regierungsprogramm als "ein Programm für mehr soziale Gerechtigkeit" bewertet. "Die Berliner SPD konnte an vielen Punkten deutliche inhaltliche Akzente im Programm setzen", sagte Stöß. "Wir wollen, dass Deutschland besser und gerechter regiert wird."

Stöß wies darauf hin, dass die SPD u.a. mit der Forderung nach einer Mietpreisbremse in den Wahlkampf ziehe. "Wir konnten erreichen, dass das mietenpolitische Konzept der SPD konkretisiert wird: Der Anstieg der Mieten soll stärker gebremst werden. Bei Neuvermietungen darf die Miete nur noch höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen."

Die SPD trete für deutliche Verbesserungen im Asylrecht ein, zum Beispiel die Abschaffung der Residenzpflicht. Es gehe auf die Initiative der SPD Berlin zurück, dass die SPD das sogenannte Flughafenverfahren zur Abschiebung im Schnellverfahren aussetzen werde, erklärte Stöß. "Schon vor dem Bundesparteitag konnten wir in der Partei eine Mehrheit für unsere zentrale rentenpolitische Forderungen finden: die Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus und die Angleichung der Ost-Renten auf das westdeutsche Niveau bis 2020.  Das alles ist sozialdemokratische Politik für Deutschland und Berlin."

Foto: Die Delegation mit den Berliner Bundesparteitagsdelegierten in Augsburg.